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25.01.2012
BGH zur Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, im Jahre 2008 im Wege des Fernabsatzes einen Sondervertrag über den leitungsgebundenen Bezug von Erdgas. Der Vertrag sah für die Daue ...mehr

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08.11.2011
Ärzte dürfen werben - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ebnet weiter den Weg
ein Beitrag zu den Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 01. Juni 2011 (Az.: 1 BvR 233/10 und 1 BvR 235/10) veröfentlicht in Patienten- & Pflege Recht mit Qualitätsmanagement, 4-5/2011, S. 82-86

I. EINFÜHRUNG Gleich aus welcher "Branche" man kommt gilt ein wesentlicher Grundsatz: wer eine Leistung anbietet, benötigt auch Menschen, die diese in Anspruch nehmen. So bringt einem (Zahn)Arzt sein Studium nichts, wenn er keine Patienten hat, die ihn konsultieren, die er beraten und behandeln darf. Aber wie finden die Patienten den Weg zu ihm? Hierzu gibt es im Wesentlichen zwei Sichtweisen, die weiter nicht auseinander liegen könnten. Au ...mehr

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