25.01.2012
BGH zur Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht.
Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, im Jahre 2008 im Wege des Fernabsatzes einen Sondervertrag über den leitungsgebundenen Bezug von Erdgas. Der Vertrag sah für die Daue...mehr
21.12.2011
BVerwG: Konkurrentenklage gegen Apotheker-Versandhandelserlaubnis mangels Klagebefugnis unzulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.12.2011 (Az.: 3 C 41.10) entschieden, dass ein Apotheker die einem anderen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nur ausnahmsweise vor Gericht anfechten darf. Es hat für den der Entscheidung zugrunde liegenden Fall entschieden, dass die Klage mangels Klagebefugnis bereits unzulässig ist.
Der Kläger betreibt eine Apotheke in Magdeburg. Mit seiner (Dritt...mehr
17.10.2011
OLG Hamburg: Bankhaus Delbrück hat mit Verkauf von Lehman-Zertifikaten die Pflichten gegenüber dem Anleger verletzt
Hanseatisches Oberlandesgericht
Az.: 6 U 71/10
313 0 95/09 LG Hamburg
Beschluss
In dem Rechtsstreit
- Kläger und Berufungsbeklagter -
Prozessbevollmächtigte: DIEKMANN Rechtsanwälte, Feldbrunnenstraße 57, 20148 Hamburg
gegen
Delbrück Bethmann Maffei AG
- Beklagte und Berufungsklägerin -
Prozessbevollmächtigte:
erlässt das Hanseatische Oberlandesgericht - 6. Zivilsenat - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesge...mehr
17.10.2011
Bank hat mit Verkauf von Lehman-Zertifikaten die Pflichten gegenüber dem Anleger verletzt
Das Oberlandesgericht Hamburg will ein erstinstanzliches Urteil bestätigen, mit dem es die Privatbank Delbrück Bethmann Maffai verurteilt hatte, an einen Kunden rund EUR 38.000 Schadensersatz für den Verkauf von „Lehman-Zertifikaten“ zu zahlen.
Hamburg, 17. Oktober 2011 – Die Privatbank Delbrück empfahl einem Anleger im Juli 2008, rund EUR 38.000 in Zertifikate der amerikanischen Investmentbank Lehman Bros. zu investieren. Nach der Insolvenz v...mehr
27.09.2011
BGH: Apotheker mit Versanderlaubnis darf auch die von ihm hergestellten Defekturarzneimittel bundesweit versenden
Mit Urteil vom 14.04.2011 (Az. I ZR 129/09) hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass ein Apotheker mit Versanderlaubnis auch die von ihm hergestellten Defekturarzneimittel bundesweit versenden darf.
Die Klägerin, ein Arzneimittelhersteller, hatte gegen einen Kieler Apotheker mit Versanderlaubnis geklagt. Die Klägerin stellt das in Deutschland zugelassene Fertigarzneimittel "Injekt...mehr
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19.08.2011
OLG Hamburg entscheidet über Sabrina-Setlur Titel Nur mir wegen unberechtiger Übernahme von Samples der Gruppe Krafwerk
...mehr
06.08.2011
LG Berlin: Werbung mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen von Bier ist wettbewerbswidrig
...mehr
16.06.2011
LG Hamburg: Fördermodell einer Online-Versandbuchhandlung verstösst gegen Buchpreisbindung
...mehr
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