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Das Amtsgericht Wedding hat mit Urteil vom 29.03.2019 entschieden, dass die Anwendbarkeit der FluggastrechteVO gem. Art 3 Abs. 3 Satz 1 und damit der Ausgleichsanspruch nur für solche Fluggäste ausgeschlossen ist, die als Mitarbeiter von Airlines, Reisebüros und -veranstaltern ohnehin von Vergünstigungen bei Flugreisen profitieren.

Dass der Fluggast zu einem reduzierten Tarif...

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 04.04.2019 entschieden, dass die durch einen Fremdkörper auf der Startbahn hervorgerufene Beschädigung eines Flugzeugreifens grundsätzlich einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung darstellt. Die Fluggesellschaft muss in einem solchen Fall allerdings beweisen, dass sie alle ihr zur Verfügung stehenden...

Verspätet sich ein ein innereuropäischer Anschlussflug um mehr als drei Stunden, kommt es für die Berechnung der Höhe der Entschädigung auf die Gesamtflugstrecke bestehend aus Zubringerflug und Anschlussflug an.

LG Frankfurt a. M., Urteil vom 21.02.2019 - 2-24 S 195/18

vorgehend:
AG Frankfurt a. M., Urteil vom 19.06.2018 - 32 C 14/18 (22)


Tenor:

Auf die Berufung der...

Die EU-Kommission richtete Anfang März unter Angabe von Gründen eine Stellungnahme an die Bundesrepublik Deutschland. In dieser setzte die Kommission Deutschland eine Handlungsfrist von zwei Monaten um einen Plan zur Aufhebung der Preisbindung für ausländische Versender von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vorzulegen. In der deutschen Festpreisregelung, die mit Rücksicht...

Der BGH hat mit Urteil vom 12.02.2019 (Az. X ZR 77/18) entschieden, dass ein Fluggast, der über einen Rechtsanwalt eine erste Zahlungsaufforderung an eine Fluggesellschaft versendet, um einen Anspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen einer großen Verspätung oder Annullierung geltend zu machen, die mit dem Schreiben entstandenen Kosten nur dann erstattet verlangen kann,...