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Seit dem 1. Juli 2022 sind sog. Substitute für Tabakwaren, also z.B. E-Zigaretten Liquids oder E-Zigaretten sowie Vapes, die vor Abgabe bereits mit Liquids befüllt sind, Steuergegenstand im Sinne des Tabaksteuergesetzes. Bis zum 31. Dezember 2023 beläuft sich die Steuerhöhe zunächst auf 0,16 € pro Milliliter. Die Steuerhöhe wird in den folgenden Jahren dann sukzessive auf bis...

Der EuGH entschied im Beschluss vom 10.01.2022 (Az. C-287/20), dass sich Fluggesellschaften im Falle eines Streiks des eigenen Flugpersonals nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen können. Die Fluggesellschaft kann sich daher nicht befreiend auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen. Für betroffene Fluggäste besteht daher ein Ausgleichanspruch nach der...

Im Jahr 2019 hat die Europäische Kommission den Stoff Titandioxid in bestimmten Pulverformen als krebserregend eingestuft, wenn dieser eingeatmet wird. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wurde die Verwendung des Stoffes zwar nicht unmittelbar verboten, Produkte, die diesen Stoff enthalten, musste jedoch mit einem Warnhinweis versehen werden. Lediglich in Lebensmitteln wurde...

Europarechtliche und völkerrechtliche Grenzen der Cannabis-Legalisierung

Die Ampel-Koalition hat sich mit dem Koalitionsvertrag vom Dezember 2021 das Ziel gesetzt, einen kontrollierten Genussmittelmarkt für Cannabis zu schaffen, ein erster Gesetzesentwurf dazu wurde bereits im Frühjahr 2022 noch für dieses Jahr angekündigt. Jedoch stößt die Verwirklichung eines solchen...

Am 19.11.2022 haben bislang unbekannte Täter bei einem Einbruchsdiebstahl im Tresorraum der vallog GmbH, Fasanenstraße 77, 10623 Berlin, https://www.hauptstadt-tresor.de Uhren im Wert von mutmaßlich rund 10 Millionen Uhren erbeutet. Darunter sollen sich allein 1.000 Uhren des Uhrenhändlers „Watchmaster“ befinden. Gestohlen wurden hochwertigeUhren bekannter Schweizer...