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Ein Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln auf Basis von CBD-haltigen Hanfextrakten hat vor dem Verwaltungsgericht Hannover in erster Instanz in einem gerichtlichen Eilverfahren eine empfindliche Niederlage erlitten. Ihm war durch den zuständigen Landkreis das Inverkehrbringen von CBD-haltigen Nahrungsergänzungsmitteln untersagt worden, solange keine Zulassung der EU nach Novel...

Als Dachgesetz des deutschen Lebensmittelrechts gilt das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Es dient der Umsetzung der EU-Basisverordnung und ist am 7. September 2005 in Kraft getreten. Das LFGB umfasst alle Produktions- und Verarbeitungsstufen entlang der Food-Value-Chain und gilt außer für Lebensmittel und Bedarfsgegenstände auch für Futtermittel und Kosmetika,...

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat mit Urteil vom 14.11.2019 in einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen einem deutschen Apotheker und einer EU-ausländischen Versandapotheke unter anderem entschieden, dass es sich bei der am 28.05.2018 in Kraft getretenen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) um eine gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 3a des Gesetzes...

In der Bevölkerung wird die Stimme nach Tierschutz und ethischer Viehwirtschaft immer lauter: gemäß dem BMEL-Ernährungsreport 2019 wünschen sich 81 % der Verbraucher eine staatliche Tierwohlkennzeichnung. Um auf diese Entwicklung zu reagieren, hat die Bundesregierung in ihrer 76. Kabinettssitzung am 18.11.2019 einen Entwurf zum Tierwohlkennzeichnungs-Gesetz (kurz: TierWKG)...

Das Bezirksgericht für Handelssachen Wien hat mit Beschluss vom 12.09.2019 (Aktenzeichen 16 C 120/19t-9) entschieden, dass ein versteckter Herstellerfehler an einem Flugzeug, wie etwa die Fehlfunktion der Software MCAS bei den Flugzeugen des Typs 737 Max des Flugzeugbauers Boing, einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO darstellen kann, der...