Seit dem 28. Januar 2022 finden das Tierarzneimittelgesetz (TAMG) vom 27. September 2021 und die Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG Anwendung. Zugleich sind die im Arzneimittelgesetz (AMG) auf Tierarzneimittel bezogenen Bestimmungen durch Artikel 3 des...
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Aufhebung der Höchstverscheibungsmenge für Betäubungsmittel und Verschreibungsmöglichkeit per Telemedizin
Aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sind aufgrund des aktuellen Stands der wissenschaftlichen Erkenntnisse und den pandemiebedingten Erfahrungen im Zuge der befristeten Ausnahmeregelungen zur Weitergewährleistung der Substitutionstherapie für Opioid-abhängige unter pandemischen Bedingungen Anpassungen der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV)...
Seit dem 1. Juli 2022 sind sog. Substitute für Tabakwaren, also z.B. E-Zigaretten Liquids oder E-Zigaretten sowie Vapes, die vor Abgabe bereits mit Liquids befüllt sind, Steuergegenstand im Sinne des Tabaksteuergesetzes. Bis zum 31. Dezember 2023 beläuft sich die Steuerhöhe zunächst auf 0,16 € pro Milliliter. Die Steuerhöhe wird in den folgenden Jahren dann sukzessive auf bis...
EuGH: Streiks des eigenen Flugpersonals begründen keinen außergewöhnlichen Umstand nach der Fluggastrechteverordnung
Der EuGH entschied im Beschluss vom 10.01.2022 (Az. C-287/20), dass sich Fluggesellschaften im Falle eines Streiks des eigenen Flugpersonals nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen können. Die Fluggesellschaft kann sich daher nicht befreiend auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen. Für betroffene Fluggäste besteht daher ein Ausgleichanspruch nach der...
Im Jahr 2019 hat die Europäische Kommission den Stoff Titandioxid in bestimmten Pulverformen als krebserregend eingestuft, wenn dieser eingeatmet wird. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wurde die Verwendung des Stoffes zwar nicht unmittelbar verboten, Produkte, die diesen Stoff enthalten, musste jedoch mit einem Warnhinweis versehen werden. Lediglich in Lebensmitteln wurde...