Nach dem unionsrechtlich harmonisierten Medizinprodukterecht muss jedes Medizinprodukt, welches in Deutschland in den Verkehr gebracht werden soll, ein „CE-Kennzeichen“ aufweisen. Dies ergibt sich aus § 6 Abs. 1 des Medizinproduktegesetzes (MPG). Ermächtigt, nach Prüfung und Begutachtung einem Hersteller die Zulassung einer solchen Kennzeichnung zu gestatten, ist im Rahmen des...
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Neue EU-Bio-Verordnung tritt ab 2021 in Kraft: die wichtigsten Änderungen im Überblick
„Bio“ ist der höchste gesetzliche Standard der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion. Er ist unionsrechtlich normiert und wird seit Inkrafttreten der ersten EU-Öko-Verordnung im Jahr 1993 laufend ergänzt und weiterentwickelt. Seit der ersten großen Überarbeitung des Bio-Rechts in den Jahren 2007 und 2008 gilt aktuell die EU-Öko-Verordnung 834/2007, welche von den...
BGH: Keine Haftung des Verkäufers für ASIN-bezogene Kundenbewertungen bei Amazon
Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 193/18
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft.
Sachverh...
EuGH: Dritte haben Recht auf Zugang zu Dokumenten aus Zulassungsverfahren für Arzneimittel
Das Recht auf Zugang zu Dokumenten gemäß Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der EU-Organe gilt auch für solche aus einem Genehmigungsverfahrung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln. Das bestätigte der Europäische Gerichtshof am 22.01.2020 in zwei Urteilen (Az.: C-175/18 P und C-178/18 P). Voraussetzung für die...
Nutri-Score: BReg veröffentlicht mehr Details
Die Bundesregierung - insbesondere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) - möchte den sogenannten „Nutri-Score“ in Deutschland einführen. Das bereits in Frankreich genutzte Nährwertkennzeichnungssystem gibt auf einer fünfstufigen Skala einen aus dem Protein-, Fett- Kohlenhydrat- und Salzgehalt berechneten Wert an, welcher dem Verbraucher Aufschluss darüber geben...