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Eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel verstößt nicht allein deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind. Es ist vielmehr ausreichend, dass die Anzeige einen eindeutig als solchen klar erkennbaren elektronischen Verweis enthält, der unzweideutig darauf hinweist, dass der Nutzer über ihn zu den Pflichtangaben gelangt; der...

Abgabe von aus dem EU-Ausland bezogenen Arzneimitteln in einer inländischen Apotheke


Leitsätze:

Urteil des 9. Senats vom 11. November 2013 (VG München, Entscheidung vom 16. Dezember 2009, Az.: M 18 K 09.3290)

9 BV 10.706
M 18 K 09.3290


Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Im Namen des Volkes

In der Verwaltungsstreitsache

gegen

Freistaat Bayern, vertreten durch die Landesanwaltschaft...

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat, Urteil vom 31.10.2013, 3 U 171/12


Tenor

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 25.9.2012, Geschäfts-Nr. 312 O 408/12, wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Der Wert der Berufung beträgt € 300.000.


Gründe

I.

Die Antragstellerin, die...

Brandenburgisches Oberlandesgericht
2 U 3/13

Im Namen des Volkes

Urteil

verkündet am 19.11.2013

2 O 215/11 Landgericht Potsdam


In dem Rechtsstreit

der e… Ltd.,

- Beklagte und Berufungsklägerin -

gegen

Herrn,

- Kläger und Berufungsbeklagter -


hat der 2. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. Oktober 2013

für Recht erkannt:

Auf die Berufung...

Mit Urteil vom 25.10.2013 hat das Landgericht Hamburg – 315 O 449/12 – im Lichte des sog. UsedSoft-Urteils des EuGH vom 03.07.2012 - C-128/11 – UsedSoft GmbH./.Oracle International Corp. - entschieden, dass AGB, in welchen der Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen lediglich unter Zustimmungsvorbehalt zugelassen wird, gegen den urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz des §...