Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute in Den Haag die Urkunde über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht hinterlegt.

„Internationale Handelsbeziehungen nehmen immer weiter zu. Auch die Bürgerinnen und Bürger Europas werden immer mobiler; zunehmend leben und arbeiten sie nicht nur in anderen...

Urteil vom 27. März 2007. Az.: VI ZR 101/06.

Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck u. a. die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ist. Die Beklagte ist Betreiberin eines Internetforums, das sich mit sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie beschäftigt. Der Kläger hat die Beklagte auf Unterlassung der ...

Urteil vom 20.03.2007. Az. 7 O 7061/06.

Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der per Download überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende Beschränkung der eingeräumten Nutzungsbefugnis dar. Der Erwerber dieser Rechte kann diese daher nicht ...

Urteil vom 19.03.2007. Az.: 9 U 88/06.

Der 10. Zivilsenat des Kammergerichts gab heute der Berufung des Autors Roman G. und seines Verlages gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin statt.

Die Berufungskläger waren im Februar 2006 von der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin verurteilt worden, den Namen des Klägers weder im Zusammenhang mit dessen Funktion bei einem...

Entscheidung vom 9. März 2007. Az.: 1 Bs 378/06.

Das Oberverwaltungsgericht hat weitere Beschwerden von privaten Wettanbietern oder Vermittlern von Sportwetten gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Es hat entschieden, dass die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs...