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OLG Hamm, Urteil vom 21.11.2004, Az.: 4 U 74/04. Rechtskräftig.

Leitsatz des Gerichtes:

1.
Die deutsche Arzneimittelpreisverordnung findet auf den Vertrieb von Arzneimitteln durch eine niederländische Internetapotheke in Deutschland keine Anwendung.

2.
Es ist nicht wettbewerbswidrig, wenn eine niederländische Internetapotheke bei der Lieferung von Arzneimitteln nach...

OBERVERWALTUNGSGERICHT DES SAARLANDES

BESCHLUSS

Az.: 3 W 15/06.

In dem Verwaltungsrechtsstreit

der Frau A, A Straße, A Stadt,

- Antragstellerin und Beschwerdegegnerin -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B, B Straße, B Stadt,


gegen


das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales, Franz-Josef-Röder-Straße 23, 66119 Saarbrücken,

- Antragsgegner und...

LG Ulm, "Social Sponsorings", Werbung, Arzneimittel, §§3,4,7 UWG, Irreführung

10 O 157/06

LG Ulm (Donau)
– 1. Kammer für Handelssachen –

Im Namen des Volkes


URTEIL


in der Rechtssache

des A, A-Straße, A-Stadt

– Verfügungskläger –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte B

gegen

die C, C Straße, C-Stadt

– Verfügungsbeklagte –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte D

wegen unlauteren Wettbewerbs.

Die 1. Kammer für Handelssachen des LG Ulm...

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL


I ZR 7/04 verkündet am:

5. Oktober 2006

in dem Rechtsstreit

Schulden Hulp

UWG §§ 3, 4 Nr. 11; RBerG Art. 1 § 1


Die Zulässigkeit einer aus dem Ausland erbrachten Rechtsdienstleistung, welche die Regelung des Rechtsverhältnisses von im Inland ansässigen Parteien betrifft (hier: Schuldenbereinigung nach §§ 305 ff....

Beschluss vom 11.12.2006. Az.: 13 A 2771/03.

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster hat mit Beschluss vom 11.12.2006 entschieden, dass die Bezeichnung einer Apotheke als "Internationale Apotheke" irreführend und deshalb unzulässig ist. Der Kläger betreibt im Bereich der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (Beklagte) eine Apotheke unter der Bezeichnung...