OLG Hamm, Urteil vom 21.11.2004, Az.: 4 U 74/04. Rechtskräftig.
Leitsatz des Gerichtes:
1.
Die deutsche Arzneimittelpreisverordnung findet auf den Vertrieb von Arzneimitteln durch eine niederländische Internetapotheke in Deutschland keine Anwendung.
2.
Es ist nicht wettbewerbswidrig, wenn eine niederländische Internetapotheke bei der Lieferung von Arzneimitteln nach...
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OBERVERWALTUNGSGERICHT DES SAARLANDES
BESCHLUSS
Az.: 3 W 15/06.
In dem Verwaltungsrechtsstreit
der Frau A, A Straße, A Stadt,
- Antragstellerin und Beschwerdegegnerin -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B, B Straße, B Stadt,
gegen
das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales, Franz-Josef-Röder-Straße 23, 66119 Saarbrücken,
- Antragsgegner und...
10 O 157/06
LG Ulm (Donau)
– 1. Kammer für Handelssachen –
Im Namen des Volkes
URTEIL
in der Rechtssache
des A, A-Straße, A-Stadt
– Verfügungskläger –
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte B
gegen
die C, C Straße, C-Stadt
– Verfügungsbeklagte –
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte D
wegen unlauteren Wettbewerbs.
Die 1. Kammer für Handelssachen des LG Ulm...
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
I ZR 7/04 verkündet am:
5. Oktober 2006
in dem Rechtsstreit
Schulden Hulp
UWG §§ 3, 4 Nr. 11; RBerG Art. 1 § 1
Die Zulässigkeit einer aus dem Ausland erbrachten Rechtsdienstleistung, welche die Regelung des Rechtsverhältnisses von im Inland ansässigen Parteien betrifft (hier: Schuldenbereinigung nach §§ 305 ff....
Nach dem Oberverwaltungsgericht Münster darf sich eine Apotheke nicht als Internationale Apotheke bezeichnen.
Beschluss vom 11.12.2006. Az.: 13 A 2771/03.
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster hat mit Beschluss vom 11.12.2006 entschieden, dass die Bezeichnung einer Apotheke als "Internationale Apotheke" irreführend und deshalb unzulässig ist. Der Kläger betreibt im Bereich der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (Beklagte) eine Apotheke unter der Bezeichnung...