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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS

I ZB 73/05

vom
5. Oktober 2006

in der Rechtsbeschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 301 47 108.8

Tastmarke

MarkenG § 3 Abs. 1


Ein über den Tastsinn wahrnehmbares Zeichen kann eine Marke sein.
MarkenG § 8 Abs. 1


a) Den Anforderungen der grafischen Darstellbarkeit der Marke kann grundsätzlich dadurch genügt werden, dass der einen...

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 277/03 Verkündet am:
5. Oktober 2006

in dem Rechtsstreit

kinski-klaus.de

BGB § 12

Das Namensrecht einer Person aus § 12 BGB, das auch ihren Künstlernamen schützt, erlischt mit dem Tod des Namensträgers.
BGB § 823 Abs. 1 Ah

a) Die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts sollen es nicht...

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Im Namen des Volkes

Urteil

1 U 74/06

15 O 2360/05 Landgericht Oldenburg Verkündet am 30. November 2006

JAnge Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In dem Rechtsstreit

1. H... GmbH & Co. KG, vertreten durch die Komplementärin H... Verwaltungsgesellschaft mbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer R...und K...,
2. H... Verwaltungsgesellschaft...

07.11.2006.

Az.: 13 A 1314/06.

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass dm-Drogerien einen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in Zusammenarbeit mit einer Versandhandelsapotheke unterhalten dürfen.

Im Juni 2004 hatte die Firma dm in Kooperation mit einer Versandhandelsapotheke in Venlo, Niederlande, in acht...

Der Doc-Schock: Deutsche Apotheker vor VG Saarland erfolgreich gegen DocMorris

Gerade hat das saarländische Verwaltungsgericht beschlossen, dass die erste DocMorris-Apotheke in Deutschland – zumindest vorläufig - schließen muss, kurz nach der Eröffnung. Doch Thomas Diekmann, Anwalt des niederländischen Apothekenunternehmens, bleibt cool.

„Es ist keine Frage, dass wir...