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Steuerrecht

Steueramnestie 2004-2005

Der Staat hat ein Problem. Die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden sind stark defizitär. Ob der Staat zuviel ausgibt oder zuwenig einnimmt, hängt von der Sicht des Betrachters ab. Zumindest für die Einnahmenseite will der Gesetzgeber einen Weg gefunden haben, der das Problem – teilweise – löst.

Es ist bekannt, daß die Bürger Einnahmen in erheblicher Höhe nicht ...

Arzneimittelrecht

EuGH Urteil vom 11.12.2003 DocMorris



URTEIL DES GERICHTSHOFES

EuGH Urteil vom 11.12.2003 C-322/01

11. Dezember 2003
In der Rechtssache C-322/01 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Landgericht Frankfurt am Main (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit

Deutscher Apothekerverband e. V

gegen

0800 DocMorris NV

vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung...

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 21.10.2003 (Az. XI ZR 453/02) seine bisherige Rechtsprechung zum Schadensersatz durch Anlagevermittler zugunsten der Anleger erweitert.

Dem Urteil lag zugrunde, daß eine Anlagevermittlungsgesellschaft einen Wirtschaftsprüfer am Telefon von den „Vorteilen“ einer Kapitalanlage in Waren- und Devisentermingeschäften an...

BUNDESGERICHTSHOF

Im Namen des Volkes


URTEIL


I ZR 134/00 Verkündet am: 14. November 2002

Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Zulassungsnummer III


An der Rechtsprechung, wonach ein importiertes Pflanzenschutzmittel, das mit einem in der Bundesrepublik Deutschland bereits zugelassenen Mittel identisch ist, für seine...

LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

BESCHLUSS


Aktenzeichen: L 4 KR 122/02

Entscheidung vom 30. September 2002


Vorinstanz: S 11 KR 483/02 ER Sozialgericht Hannover

der Betriebskrankenkasse Continental,

- Antragstellerin und Beschwerdeführerin -,

Prozessbevollmächtigte(r): Rechtsanwälte Dr. ...,


gegen


die Bundesrepublik Deutschland,

vertreten durch den...