Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat heute entschieden, dass der TÜV-Rheinland im Rahmen der Zertifizierung von minderwertigen Silikon - Brustimplantaten des französischen Herstellers PIP weder vertragliche noch durch das Europarecht vorgegebene Prüfpflichten verletzt habe und daher kein Schmerzensgeld zahlen muss.

Pfälzisches Oberlandesgericht
Zweibrücken

4 U...

Nach der Auffassung des Kammergerichts ist die streitgegenständliche Preis-Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel bei der der eigene Verkaufspreises einem höheren, als "AVP" gekennzeichneten Preis gegenübergestellt wird, irreführend nach § 5 UWG.

Bemerkenswert ist allerdings, dass das Kammergericht die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen...

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist.

Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen "www.wetteronline.de" im Internet einen Wetterdienst. Der Beklagte ist...

Sog. "ausgenommene Zubereitungen" im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), über welche durch einen Arzt ohne vorherigen persönlichen Kontakt mit dem betroffenen Patienten Rezepte ausgestellt werden, stellen keine Arzneimittel dar, die im therapeutischen Bereich ihren Einsatz finden.  In einem solchen Fall ist vielmehr von "Scheinrezepten" auszugehen.

Der 1. Strafsenat des...