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Mitte April verteilte das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zum ersten Mal Zuschläge an private Unternehmen für den Anbau von Cannabis für medizinische Zwecke. Dadurch kann nun der Anbau unter deutschem Qualitätsstandard der betäubungs- und arzneimittelrechtlichen Vorgaben beginnen. Im Jahr 2020 kann die erste Ernte erwartet werden.

In Zukunft wird der...

Das Amtsgericht Wedding hat mit Urteil vom 29.03.2019 entschieden, dass die Anwendbarkeit der FluggastrechteVO gem. Art 3 Abs. 3 Satz 1 und damit der Ausgleichsanspruch nur für solche Fluggäste ausgeschlossen ist, die als Mitarbeiter von Airlines, Reisebüros und -veranstaltern ohnehin von Vergünstigungen bei Flugreisen profitieren.

Dass der Fluggast zu einem reduzierten Tarif...

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 04.04.2019 entschieden, dass die durch einen Fremdkörper auf der Startbahn hervorgerufene Beschädigung eines Flugzeugreifens grundsätzlich einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung darstellt. Die Fluggesellschaft muss in einem solchen Fall allerdings beweisen, dass sie alle ihr zur Verfügung stehenden...

Verspätet sich ein ein innereuropäischer Anschlussflug um mehr als drei Stunden, kommt es für die Berechnung der Höhe der Entschädigung auf die Gesamtflugstrecke bestehend aus Zubringerflug und Anschlussflug an.

LG Frankfurt a. M., Urteil vom 21.02.2019 - 2-24 S 195/18

vorgehend:
AG Frankfurt a. M., Urteil vom 19.06.2018 - 32 C 14/18 (22)


Tenor:

Auf die Berufung der...

Die EU-Kommission richtete Anfang März unter Angabe von Gründen eine Stellungnahme an die Bundesrepublik Deutschland. In dieser setzte die Kommission Deutschland eine Handlungsfrist von zwei Monaten um einen Plan zur Aufhebung der Preisbindung für ausländische Versender von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vorzulegen. In der deutschen Festpreisregelung, die mit Rücksicht...