Mit dem am 03.08.2023 in Kraft getretenen Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften (BGBl. Nr. 204/2023) ist es u.a. zu einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) gekommen.

Rückwirkend...

Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit Urteil vom 03.08.2023 (Az. 6 U 64/22) entschieden, dass von einer krankheitsbezogenen Werbung für ein Ergänzungsfuttermittel auszugehen ist, wenn in der Werbung auf Beschwerden Bezug genommen, die mit einer Erkrankung verbunden sind. Werden hingegen nur unspezifische Beschwerden geschildert, ist die Werbung gesundheitsbezogen. Zudem setzt...

Die Verordnung (EU) 528/2012 (EU-Biozidprodukteverordnung) nimmt deutliche Einschränkungen der zulässigen werblichen Auslobungen von Biozidprodukten vor. Betrachtet man die einschlägigen Normen, so könnte der Eindruck entstehen, dass nahezu jede positive Auslobung eines Biozidprodukts zu unterlassen ist. Die Frage nach den Grenzen zulässiger Werbung für Biozidprodukte ist seit...

Im Urteil vom 2. März 2023 hatte der Europäische Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren insgesamt acht Vorlagefragen zu beantworten, die das Verwaltungsgericht Wien im Jahr 2021 vorgelegt hat. 

Damit wurde bestehenden Unsicherheiten im Bereich der Produktabgrenzung ein Stück weit abgeholfen. Den europäischen rechtlichen Rahmen bilden dabei zum einen die Verordnung...

Am 14. November 2022 hat die Regierung des Vereinigten Königreichs die ursprüngliche Übergangsfrist für die Kennzeichnung von Kosmetika und die UKCA-Kennzeichnung verlängert.

Verlängert wurden die:

• UKCA-Kennzeichnungsanforderungen: Übergangsfrist wurde um ein Jahr zum 31. Dezember 2024 verlängert (vorher 31. Dezember 2023);
• UKCA-Kennzeichnung, Informationen für Importeure...