Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Verkäufer zurücksendet.

Der Kläger ist ein Verbraucherverband....

Schlussanträge des Generalanwalts in den verbundenen Rechtssachen 236/08, C-237/08 und C-238/08

Google France & Google Inc./Louis Vuitton Malletier,
Google France/Viaticum Luteciel,
Google France/CNRRH, Pierre Alexis Thonet, Bruno Raboin & Tiger, Franchisenehmerin von Unicis

Nach Auffassung von Generalanwalt Poiares Maduro hat Google keine Markenrechte verletzt, indem sie...

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte betreibt über die Internethandelsplattform eBay Handel unter anderem mit Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie Babyausstattungen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Anspruch, die diese für den Abschluss von Kaufverträgen über...

Aufgrund einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Hamburg zeichnet sich ab, dass einem Hamburger Kaufmann, der im Juli 2008 auf Empfehlung der Privatbank Delbrück Bethmann Maffei in „Lehman-Zertifikate“ rund 38.000 € investiert hat, wegen eines Beratungsfehlers der Bank Schadensersatz erhält.

Hamburg, den 20. August 2009 – Die Privatbank Delbrück hatte...

Werden Produkte nicht nach Stückzahl bepreist, sondern nach Gewicht oder Volumen, muss der Händler bei seinen Angeboten an Letztverbraucher neben dem Endpreis für die Verpackungseinheit auch den Grundpreis je Mengeneinheit angeben (Kilogramm, Liter bzw. bei kleineren Verpackungseinheiten 100 Gramm oder Milliliter). Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. ...