Diekmann Rechtsanwälte

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BGB, Urteil vom 20.02.2018, Az. VI ZR 30/17

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit der Frage befasst, ob man sich als Angehöriger einer bestimmten Berufsgruppe gegen die Aufnahme seiner beruflichen Daten in einem Onlineportal wehren kann und kam dabei zu einem überraschenden Ergebnis. Konkret ging es um eine Kölner Dermatologin, die nicht hinnehmen wollte, dass ihre...

Das Landgericht Hamburg (LG) hat mit Urteil vom 20.02.2018 (Az.: 406 HKO 170/17) entschieden, dass ein sog. "Box-Mod" / Akkuträger als Bestandteil eines Produkts, das zum Konsum nikotinhaltigen Dampfes mittels Mundstücks verwendet werden kann, "elektronische Zigarette" im Sinne des Tabakerzeugnisgesetztes (TabakerzG) sein kann.

Ein der Begriffsbestimmung der "elektronischen...

BGH gibt Beiersdorf nach jahrelangem Rechtsstreit recht: Größere Umverpackung muss nicht per se eine „Mogelpackung“ sein

BGH, Urteil vom 11.10.2017, Az.: I ZR 78/16

Der Streit drehte sich um die Umverpackung von Beiersdorfs „Vital Teint Optimal Anti-Age Tagespflege Soja“. Das Kosmetikum war in einem Umkarton mit der Höhe von 7,5 cm verpackt. Der enthaltende Cremetiegel stand auf...

Edeka durfte nach der Plus-Übernahme von seinen Lieferanten nicht die jeweils besten Einkaufspreise fordern

Der Kartellrechtsenat der BGH hob in einer Grundsatzentscheidung am 23.1.2018 in Karlsruhe ein Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf aus dem November 2015 auf (BGH Az.: KVR 3/17). Das OLG hatte Edeka noch weitgehend recht gegeben.

Im dem jahrelang andauernden...

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat die Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln aktualisiert.

Aktuell existieren weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene verbindliche Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln. Aus diesem Grund hat der BfR zuletzt 2004 aufgrund wissenschaftlicher Untersuchungen...