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Modernisierung des Tabaksteuergesetzes zum 1. Januar 2022 – Zusätzliche Steuer auf sog. Heat-not-Burn-Produkte sowie Besteuerung von E-Zigaretten-Liquids

Dass der klassische Tabak mittlerweile immer mehr durch neuartige Rauch- und Dampfprodukte in den Hintergrund gedrängt wird, ist in den letzten Jahren immer deutlicher geworden. Die Tabakindustrie und auch andere Genussindustrien bemühen sich zusehends, dem Verbraucher neue und schadstoffärmere Rauchmöglichkeiten zu bieten.

Diese rasante Entwicklung stellt den...

Das Landgericht Hamburg hat mit dem von uns erstrittenen Urteil vom 12.02.2021 (Az. 306 O 330/19) entschieden, dass die beklagte Hausratversicherung dem von uns vertretenen Kläger für die ihm entwendete Rolex-Armbanduhr den aktuellen Marktpreis des aktuellen (Nachfolge)modells seiner Uhr zum Schadenszeitpunkt (hier: 16.400,- €) anstatt nur den aktuelle Listenpreis für dieses...

Seit dem 03.02.2021 ist es zumindest rechtlich theoretisch möglich, als Endverbraucher Antigentests zur Eigenanwendung zu erwerben, welche mit dem Virus Sars-CoV-2 verbundene Proteine nachweisen und somit eine Infektion feststellen können. Warum ein solcher Erwerb zurzeit jedoch faktisch noch nicht möglich ist, haben wir bereits thematisiert:

https://www.diekmann-rechtsanwaelt...

Dennoch ist Vorsicht geboten!

Die Corona-Pandemie hält uns noch immer auf Trab. Insbesondere aufgrund der oft schleichend verlaufenden Infektion ist die Gewissheit darüber, ob man Träger des Virus ist, für den Laien nur schwer zu erlangen. Auf der Grundlage der am 02.02.2021 verkündeten Verordnung des zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung (MPAV) dürfen ab dem 03.02.2021 In-vitro-Diagnostika...

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat im Rahmen eines unter dem Aktenzeichen 3 W 38/20 geführten Verfahrens, welches auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Großhändler von Medicinal-Cannabis gerichtet war, mit Beschluss vom 22.12.2020 entschieden, dass es sich bei medizinischen Cannabisblüten nicht um Arzneimittel i.S.v. Art. 1 Ziffer 2 der Richtlinie...