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Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat mit Urteil vom 14.11.2019 in einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen einem deutschen Apotheker und einer EU-ausländischen Versandapotheke unter anderem entschieden, dass es sich bei der am 28.05.2018 in Kraft getretenen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) um eine gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 3a des Gesetzes...

In der Bevölkerung wird die Stimme nach Tierschutz und ethischer Viehwirtschaft immer lauter: gemäß dem BMEL-Ernährungsreport 2019 wünschen sich 81 % der Verbraucher eine staatliche Tierwohlkennzeichnung. Um auf diese Entwicklung zu reagieren, hat die Bundesregierung in ihrer 76. Kabinettssitzung am 18.11.2019 einen Entwurf zum Tierwohlkennzeichnungs-Gesetz (kurz: TierWKG)...

Das Bezirksgericht für Handelssachen Wien hat mit Beschluss vom 12.09.2019 (Aktenzeichen 16 C 120/19t-9) entschieden, dass ein versteckter Herstellerfehler an einem Flugzeug, wie etwa die Fehlfunktion der Software MCAS bei den Flugzeugen des Typs 737 Max des Flugzeugbauers Boing, einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO darstellen kann, der...

Lebensmittel dürfen in Deutschland grundsätzlich ohne vorherige Zulassung in den Verkehr gebracht werden. Möchte man sie jedoch mit Vorteilen für die Gesundheit bewerben, ist dies nur im Rahmen der EU-Verordnung Nr. 1924/2006 (sog. Health Claims-VO) erlaubt. Sie sieht vor, dass gesundheitsbezogene Aussagen (Health Claims) vor Inverkehrbringung von der Europäischen Behörde für...

Das Gesundheitssystem der Bundesrepublik sieht sich zunehmend mit großen Herausforderungen konfrontiert: die Gesellschaft wird durchschnittlich immer älter, die Anzahl an chronisch kranken Menschen steigt und es herrscht ein deutlich spürbarer Fachkräftemangel. Zugleich bietet moderne Informationstechnik wie vor allem das Internet enorme Chancen, gerade auch für die Lösung...