Diekmann Rechtsanwälte

Feldbrunnenstraße 57,   20148 Hamburg   |   +49 (0)40 33 44 36 90

§§ 13, 23 des TabakerzG verpflichten die Hersteller von elektronischen Zigaretten der zuständigen Aufsichtsbehörde konkrete Produktangaben sechs Monate vor dem Inverkehrbringen zu übermitteln. Den Importeur trifft neben dem Hersteller eine eigene Mittelungspflicht. Es besteht gerade kein Alternativverhältnis der Mitteilungspflichten. Verstöße gegen diese Verpflichtungen stellen...

In der Vergangenheit gab es Auseinandersetzungen über die Rahmenbedingungen der Informationspflicht der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Die Norm sieht vor, dass die zuständigen Behörden die Öffentlichkeit informieren müssen, wenn der Verdacht besteht, dass in Lebensmitteln zulässige Grenzwerte überschritten sind oder bestimmte...

Der 121. deutsche Ärztetag in Erfurt hatte bereits im Mai 2018 den Weg für die Fernberatung und -behandlung von Patienten frei gemacht. Mit großer Mehrheit wurde die Neufassung von § 7 Abs. 4 der Musterberufsordnung für Ärzte (MBO-Ä) beschlossen. Demnach ist nun eine ausschließliche Beratung oder Behandlung über Kommunikationsmedien im Einzelfall erlaubt, wenn dies ärztlich...

KG Berlin, Urteil vom 23.01.2018, Az. 5 U 126/16

Das Kammergericht Berlin hat sich mit Urteil vom 23.01.2018 als Berufungsinstanz zu den Informationspflichten für Lebensmittel beim Fernabsatz nach Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIV) geäußert. Dem Rechtsstreit lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein...

Arzneimittelrecht

BfArM: Zweite Cannabis-Ausschreibung

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat eine neue Ausschreibung für die Vergabe der Anbaulizenzen für medizinischem Cannabis veröffentlicht. Die erste Ausschreibung war gescheitert, weil einige Interessenten die Frist zur Abgabe der erforderlichen Unterlagen als zu kurz bewerteten und gerichtlich gegen diese vorgingen. Das OLG Düsseldorf schloss sich...