Geschäftsnummer: 100 77/09 KfH
Verkündet am 13.08.2009
Landgericht Ulm (Donau)
- 1 Kammer für Handelssachen -
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
in der Rechtssache
des XY
- Klägerin -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte XY
gegen
die XY
- Beklagte -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte XY
wegen unlauteren Wettbewerbs.
Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ulm...
Der VGH Baden-Württemberg hatte über die Zulässigkeit sog. „Medi-Terminals“ zu entscheiden. Der Kläger betreibt eine Apotheke, bei welcher innerhalb wie außerhalb der Ladenöffnungszeiten das Angebot der Apotheke einschließlich apotheken- und rezeptpflichtiger Medikamente über den Außenschalter eines Automaten („Medi-Terminal“) bezogen werden kann. Kunde und Apotheker treten...
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines Legosteins als Marke entschieden.
Ein Legostein mit der typischen Noppenanordnung auf der Oberseite war vom Deutschen Patent- und Markenamt im Jahre 1996 als dreidimensionale Marke für die Ware "Spielbausteine" eingetragen worden....
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer gestern verkündeten Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss.
Nach der...
Landgericht Darmstadt
Geschäfts-Nr.: 22 O 400/08
verkündet am 22.06.2009
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In dem Rechtsstreit
der XY
- Klägerin -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte XY
gegen
Firma XY
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte XY
hat die 22. Zivilkammer - 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht...