Eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel verstößt nicht allein deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind. Es ist vielmehr ausreichend, dass die Anzeige einen eindeutig als solchen klar erkennbaren elektronischen Verweis enthält, der unzweideutig darauf hinweist, dass der Nutzer über ihn zu den Pflichtangaben gelangt; der...
Rechtsgebiete
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BayVGH: Deutsch-Ungarischer Apotheken-Pick-up stellt keinen Verstoß gegen § 7 ApoG und § 2 Abs. 2 ApBetrO dar
Abgabe von aus dem EU-Ausland bezogenen Arzneimitteln in einer inländischen Apotheke
Leitsätze:
Urteil des 9. Senats vom 11. November 2013 (VG München, Entscheidung vom 16. Dezember 2009, Az.: M 18 K 09.3290)
9 BV 10.706
M 18 K 09.3290
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Im Namen des Volkes
In der Verwaltungsstreitsache
gegen
Freistaat Bayern, vertreten durch die Landesanwaltschaft...
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat, Urteil vom 31.10.2013, 3 U 171/12
Tenor
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 25.9.2012, Geschäfts-Nr. 312 O 408/12, wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung hat die Antragsgegnerin zu tragen.
Der Wert der Berufung beträgt € 300.000.
Gründe
I.
Die Antragstellerin, die...
OLG Brandenburg: Mangel an Enteisungsmitteln stellt keinen aussergewöhnlichen Umstand isd VO (EG) Nr. 261/2004 dar
Brandenburgisches Oberlandesgericht
2 U 3/13
Im Namen des Volkes
Urteil
verkündet am 19.11.2013
2 O 215/11 Landgericht Potsdam
In dem Rechtsstreit
der e… Ltd.,
- Beklagte und Berufungsklägerin -
gegen
Herrn,
- Kläger und Berufungsbeklagter -
hat der 2. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. Oktober 2013
für Recht erkannt:
Auf die Berufung...
LG Hamburg untersagt Zustimmungsvorbehalt zum Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen in AGB
Mit Urteil vom 25.10.2013 hat das Landgericht Hamburg – 315 O 449/12 – im Lichte des sog. UsedSoft-Urteils des EuGH vom 03.07.2012 - C-128/11 – UsedSoft GmbH./.Oracle International Corp. - entschieden, dass AGB, in welchen der Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen lediglich unter Zustimmungsvorbehalt zugelassen wird, gegen den urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz des §...