Nach dem unionsrechtlich harmonisierten Medizinprodukterecht muss jedes Medizinprodukt, welches in Deutschland in den Verkehr gebracht werden soll, ein „CE-Kennzeichen“ aufweisen. Dies ergibt sich aus § 6 Abs. 1 des Medizinproduktegesetzes (MPG). Ermächtigt, nach Prüfung und Begutachtung einem Hersteller die Zulassung einer solchen Kennzeichnung zu gestatten, ist im Rahmen des...

„Bio“ ist der höchste gesetzliche Standard der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion. Er ist unionsrechtlich normiert und wird seit Inkrafttreten der ersten EU-Öko-Verordnung im Jahr 1993 laufend ergänzt und weiterentwickelt. Seit der ersten großen Überarbeitung des Bio-Rechts in den Jahren 2007 und 2008 gilt aktuell die EU-Öko-Verordnung 834/2007, welche von den...

Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 193/18

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft.

Sachverh...

Das Recht auf Zugang zu Dokumenten gemäß Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der EU-Organe gilt auch für solche aus einem Genehmigungsverfahrung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln. Das bestätigte der Europäische Gerichtshof am 22.01.2020 in zwei Urteilen (Az.: C-175/18 P und C-178/18 P). Voraussetzung für die...

Die Bundesregierung - insbesondere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) - möchte den sogenannten „Nutri-Score“ in Deutschland einführen. Das bereits in Frankreich genutzte Nährwertkennzeichnungssystem gibt auf einer fünfstufigen Skala einen aus dem Protein-, Fett- Kohlenhydrat- und Salzgehalt berechneten Wert an, welcher dem Verbraucher Aufschluss darüber geben...