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Seit dem 01.07.2007 reguliert die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung, HCVO) zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben (Health Claims). Die Verwendung dieser Angaben soll dabei von einer wissenschaftlichen Bewertung durch die Europäisch Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) abhängig gemacht werden.

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Seit über zwei Jahrzehnten basierte das europäische Medizinprodukterecht auf den Richtlinien 90/385/EWG (Richtlinie über medizinische Geräte), 93/42/EWG (Richtlinie über Medizinprodukte) und 98/79/EG (Richtlinie über In-vitro-Diagnostika). Zur Neustrukturierung und Vereinheitlichung der Materie hat die Europäische Union im Jahr 2017 die Verordnungen (EU) 2017/745 (Verordnung...

In einer Stellungnahme von 17. Februar (Stellungnahme 006/2021) hat das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) den bisherigen Ansatz zur Beurteilung hanfhaltiger Lebensmittel in Bezug auf eine sichere Anwendung in Höhe von 1-2 mcg THC/ kg Körpergewicht verworfen und empfiehlt, künftige Bewertungen auf Basis der aktuen Referenzdosis in Höhe von 1 mcg/ kg Körpergewicht vorzunehmen.

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Modernisierung des Tabaksteuergesetzes zum 1. Januar 2022 – Zusätzliche Steuer auf sog. Heat-not-Burn-Produkte sowie Besteuerung von E-Zigaretten-Liquids

Dass der klassische Tabak mittlerweile immer mehr durch neuartige Rauch- und Dampfprodukte in den Hintergrund gedrängt wird, ist in den letzten Jahren immer deutlicher geworden. Die Tabakindustrie und auch andere Genussindustrien bemühen sich zusehends, dem Verbraucher neue und schadstoffärmere Rauchmöglichkeiten zu bieten.

Diese rasante Entwicklung stellt den...

Das Landgericht Hamburg hat mit dem von uns erstrittenen Urteil vom 12.02.2021 (Az. 306 O 330/19) entschieden, dass die beklagte Hausratversicherung dem von uns vertretenen Kläger für die ihm entwendete Rolex-Armbanduhr den aktuellen Marktpreis des aktuellen (Nachfolge)modells seiner Uhr zum Schadenszeitpunkt (hier: 16.400,- €) anstatt nur den aktuelle Listenpreis für dieses...