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Sonstige Rechtsgebiete

Neues Verpackungsgesetz (VerpackG)

Zum 1.1.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG). Es soll Umweltauswirkungen durch Fertigverpackungen entgegenwirken und Verpackungsabfälle verringern. Auch soll die Recyclingquote im Verpackungsbereich erhöht werden. Für Kunststoff wird die vorgeschriebene Quote z.B. zunächst von 36 auf 58,5 Prozent erhöht. Durch das neue Gesetz wird die Verpackungsverordnung von 1991...

Das Kammerbericht Berlin (KG) hat mit Urteil vom 13.3.2018 entschieden, dass ein Rabatt von einem Euro auf verschreibungspflichtige Arzneimittel gegen die Arzneimittelpreisverordnung verstößt. Wettbewerbsrechtlich sei ein Rabatt in dieser Höhe allerdings nicht relevant, da er nicht spürbar sei.

Kammergericht Berlin, Urteil v. 13.03.2018 - 5 U 97/15


Zum Sachverhalt:

Der...

Der BGH hat in einem Revisionsverfahren, welches einen Ausgleichsanspruch wegen einer Annullierung eines EasyJet Fluges am 09.02.2015 (EZY3465 von Hamburg nach Arrecife) ging entschieden, dass ein Streik nicht ohne weitere Prüfung im Einzelfall, ob die allgemeinen Anforderungen an außergewöhnliche Umstände erfüllt sind, als ein solcher außergewöhnlicher Umstand angesehen werden...

§§ 13, 23 des TabakerzG verpflichten die Hersteller von elektronischen Zigaretten der zuständigen Aufsichtsbehörde konkrete Produktangaben sechs Monate vor dem Inverkehrbringen zu übermitteln. Den Importeur trifft neben dem Hersteller eine eigene Mittelungspflicht. Es besteht gerade kein Alternativverhältnis der Mitteilungspflichten. Verstöße gegen diese Verpflichtungen stellen...

In der Vergangenheit gab es Auseinandersetzungen über die Rahmenbedingungen der Informationspflicht der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Die Norm sieht vor, dass die zuständigen Behörden die Öffentlichkeit informieren müssen, wenn der Verdacht besteht, dass in Lebensmitteln zulässige Grenzwerte überschritten sind oder bestimmte...