Mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2019/6 (Tierarzneimittelverordnung) und dem Tierarzneimittelgesetz (TAMG) sind Fachpresse verschiedene Artikel zu der Frage erschienen, ob und in welchem Umfang im Einzelhandel mit Tierarzneimitteln ein Sachkundenachweis erforderlich ist. Einige Artikel bedürfen einer Klarstellung, da in diesen juristische Schlüsse gezogen werden, die nicht...

Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1904  vom 29. Oktober 2021 zur Festlegung der Gestaltung eines gemeinsamen Logos für den Einzelhandel mit Tierarzneimitteln im Fernabsatz sollen Personen, die gemäß Art. 103 der Verordnung (EU) 2019/6 Tierarzneimittel (im Einzelhandel) abgeben dürfen, diese Produkte unter bestimmten Bedingungen auch zum Verkauf im Fernabsatz anbieten...

Mit Beschluss vom 28.01.2022 (Az. 1 BvR 2380/21, 1 BvR 2449/21) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich zwei praktizierende Tierheilpraktikerinnen gegen den am 28.01.2022 in Kraft getretenen § 50 Abs. 2 Tierarzneimittelgesetz (TAMG) gewandt haben.

Seit Inkrafttreten des neuen § 50 Abs. 2...

Der BGH hat mit Urteil vom 09.12.2021 entschieden, dass nach § 9 S. 2 HWG in seiner neuen Fassung das in § 9 S. 1 HWG geregelte Verbot der Ferbung für Fernbehandlungen zwar nicht auf die Werbung für Fernbehandlungen anzuwenden ist, die unter Verwendung von Kommunikationsmedien erfolgen. Das gelte aber nur, wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher...

Der BGH hat in zwei Urteilen vom 21.09.2021 (Az. X ZR 106/20 und X ZR 107/20) entschieden, dass ein für die Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung erforderlicher, der Öffentlichkeit zugänglicher Tarif auch dann vorliegt, wenn über einen Corporate-Tarif (hier der Lufthansa) gebucht wurde.

Entscheidend sei dabei, so der BGH, ob die Zahl der in Frage kommenden Personen...