BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 164/09 (Telefonaktion II)

Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Die AOK Plus, die Allgemeine...

Landgericht Köln
Urteil vom 03.02.2011

Aktenzeichen: 31 O 403/10


TENOR:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer, zu unterlassen,

-im geschäftlichen Verkehr zu...

Landgericht Hamburg

URTEIL

Im Namen des Volkes

Geschäftsnummer: 330 0 219/10

Verkündet am 20.01.2011


In Sachen



gegen

Delbrück Bethmann Maffai AG

erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 30 auf die mündliche Verhandlung vom 7.12.2010 durch die Richterin am Landgericht Schwarz als Einzelrichterin:
für Recht:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR...

Landgericht Darmstadt, Aktenzeichen: 7 S 29/09
Verkündet am: 03.11.2010

War auch Ihr Flug mehr als drei Stunden verspätet oder wurde annulliert?
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Im Namen des Volkes

U R T E I L

In dem Rechtsstreit

...

Kläger und Berufungskläger

Prozessbevollmächtigte: DIEKMANN Rechtsanwälte, Ballindamm 35, 20095 Hamburg

gegen

Condor...

Vor einiger Zeit wurde an dieser Stelle über eine Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach berichtet. Dieses verurteilte den ehemaligen Chefarzt einer Klinik in Wegberg in Nordrhein-Westfahlen zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Dem Chefarzt wurde eine Körperverletzung mit Todesfolge zur Last gelegt. Er hatte in Rahmen ...