OVG Nordrhein-Westfalen, Az.: 19 A 377/06, 19 A 378/06 und 19 A 379/06.

Lebensmittelketten sind nicht rundfunkgebührenpflichtig für Radio- und Fernsehgeräte, die sie nicht zur Vorführung aufstellen, sondern ihren Kunden ausschließlich zum Kauf anbieten. Das hat der 19. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit drei Urteilen vom heutigen Tag entschieden. Er wies damit die...

Urteil vom 1. Februar 2007, Az.: 13 U 195/06.

Einem Fernsehsender ist es vorläufig untersagt, auf dem Gebiet der alten Bundesländer Sportwetten zu bewerben, die nicht von den Behörden des jeweils betroffenen Landes erlaubt sind.

Mit einem am 1. Februar 2007 verkündeten Urteil (13 U 195/06) hat der für Wettbewerbssachen zuständige 13. Zivilsenat das erstinstanzliche Urteil...

OLG Hamm, Urteil vom 21.11.2004, Az.: 4 U 74/04. Rechtskräftig.

Leitsatz des Gerichtes:

1.
Die deutsche Arzneimittelpreisverordnung findet auf den Vertrieb von Arzneimitteln durch eine niederländische Internetapotheke in Deutschland keine Anwendung.

2.
Es ist nicht wettbewerbswidrig, wenn eine niederländische Internetapotheke bei der Lieferung von Arzneimitteln nach...

OBERVERWALTUNGSGERICHT DES SAARLANDES

BESCHLUSS

Az.: 3 W 15/06.

In dem Verwaltungsrechtsstreit

der Frau A, A Straße, A Stadt,

- Antragstellerin und Beschwerdegegnerin -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B, B Straße, B Stadt,


gegen


das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales, Franz-Josef-Röder-Straße 23, 66119 Saarbrücken,

- Antragsgegner und...

10 O 157/06

LG Ulm (Donau)
– 1. Kammer für Handelssachen –

Im Namen des Volkes


URTEIL


in der Rechtssache

des A, A-Straße, A-Stadt

– Verfügungskläger –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte B

gegen

die C, C Straße, C-Stadt

– Verfügungsbeklagte –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte D

wegen unlauteren Wettbewerbs.

Die 1. Kammer für Handelssachen des LG Ulm...