Urteil vom 20. September 2007. Az.: I ZR 6/05.
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Prozessen über den Schutzumfang der für Schokoladenprodukte eingetragenen Marke "Kinder" zu entscheiden.
Die Klägerin, der Süßwarenhersteller Ferrero, ist Inhaberin mehrerer graphisch gestalteter, teilweise farbiger Marken mit dem ...
Bundesministerin Zypries hat gestern einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt.
„Unerwünschte Telefonwerbung hat sich zu einem flächendeckenden Problem entwickelt: Nach jüngsten Umfragen fühlen sich 86 Prozent der Bevölkerung durch unlautere Werbeanrufe belästigt, 64 Prozent der Befragten wurden in den letzten...
Urteil vom 17. Juli 2007, Az.: I-20 U 54/07, rechtskräftig.
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Durchführung einer unter der Bezeichnung „coffee and law“ angekündigten Veranstaltung untersagt und damit das bereits in erster Instanz vom Landgericht Duisburg ausgesprochene Verbot bestätigt.
Die Antragsgegnerin wollte Rechtsanwälten die Möglichkeit...
3 U 21/07
416 O 320/06 LG Hamburg
26.07.2007
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
URTEIL
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Rechtsstreit
…
hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, durch die Richter
X, Y, Z
nach der am 5. Juli 2007 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:
Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des Landgerichts ...
Urteile vom 25. 07. 2007. Az.: 3 C 21.06, 3 C 22.06, 3 C 23.06.
Produkte, die von ihrem Hersteller als Nahrungsergänzungsmittel auf den Markt gebracht werden, dürfen nur dann von den Behörden als Arzneimittel eingeordnet und wegen fehlender Zulassung als nicht verkehrsfähig bezeichnet werden, wenn belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass sie die...