Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Verkäufer zurücksendet.

Der Kläger ist ein Verbraucherverband. Die...

Die Europäische Kommission hat Deutschland und Portugal förmlich aufgefordert, ihre Rechtsvorschriften zur Regelung des Besitzes von Apotheken zu ändern, um Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit aus dem Weg zu räumen. Die Aufforderungen ergehen in Form so genannter mit Gründen versehener Stellungnahmen, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226...

16. September 2008

Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-468/06 bis C-478/06

Sot. Lelos kai Sia EE u. a. / GlaxoSmithKline AEVE Farmakeftikon Proïonton

Ob die Bestellungen normal sind, ist im Verhältnis zum Bedarf des betroffenen nationalen Marktes sowie zu den früheren Geschäftsbeziehungen zu bestimmen

Die GlaxoSmithKline AEVE ist die griechische...

BUNDESSOZIALGERICHT

Im Namen des Volkes

URTEIL

In dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 4108 R

Verkündet am 28.07.2008

L 5 KR 3869/05 (LSG Baden-Württemberg)
S 11 KR 4103/03 (SG Freiburg)

Apotheek XY, Niederlande,
Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: Diekmann Rechtsanwälte, Ballindamm 35,20095 Hamburg,

g e g e n

Arzneimittelhersteller XY,
...

Die Honorare an Juroren der RTL-Castingshow "Deutschland sucht den Superstar" (DSDS) sind in der Künstlersozialversicherung abgabepflichtig. Dies hat der 16. Senat des LANDESSOZIALGERICHTS NORDRHEIN-WESTFALEN mit Urteil vom 04. September 2008 (Aktenzeichen: L 16 KR 5/08) in Essen entschieden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Der Fernsehsender RTL strahlt...