Die für Wettbewerbssachen zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat heute die Klage von Facebook gegen den Konkurrenten StudiVZ abgewiesen.
Die in Kalifornien ansässige Facebook Ltd. hatte behauptet, StudiVZ habe die Gestaltung der Facebook-Seite in unlauterer Weise nachgeahmt. Außerdem sei der geheime PHP-Quellcode von Seiten des Konkurrenten auf illegale...
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Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-8/08
T-Mobile Netherlands BV u. a. / Raad van bestuur van de Nederlandse Mededingingsautoriteit
- Die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellte Vermutung des Kausalzusammenhangs zwischen der Abstimmung und dem Marktverhalten der betreffenden Unternehmen muss vom nationalen Richter angewandt werden -
Das...
OLG Köln: Telekom muss Restguthaben auf Telefonkarten der ersten Generation erstatten
Mit einem gestern verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Köln eine Klage der Deutschen Telekom AG gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Kreditanstalt für Wiederaufbau auf Zahlung von 112.585.552,79 Euro in 2. Instanz abgewiesen (Az. OLG Köln 18 U 108/07). Das vorangegangene Urteil des Landgerichts Bonn vom 14.02.2007, das die Klage noch dem Grunde nach für...
EUGH: Das Fremdbesitzverbot bei Apotheken verstösst nicht gegen die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr
„Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Gesundheit der Bevölkerung - Apotheken - Vorschriften, die allein Apothekern das Recht vorbehalten, eine Apotheke zu betreiben - Rechtfertigung - Sichere und qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln - Berufliche Unabhängigkeit der Apotheker“
In den verbundenen Rechtssachen C-171/07 und C‑172/07
betreffend...
OLG Köln: Zur Frage der Anwendbarkeit der AMPreisV auf den grenzüberschreitenden Versandhandel mit Arzneimitteln
OBERLANDESGERICHT KÖLN
URTEIL
6 U213/08
31 0 353/08 LG Köln
In dem Rechtsstreit
1.
2.
3.
Beklagten und Berufungskläger,
gegen
Kläger und Berufungsbeklagten,
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 27. März 2009 durch seine Mitglieder Dr. Schwippert, Prof. Dr. Steinbeck-Menke und Frohn für Recht erkannt:
Auf die Berufung der...