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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES

TEILVERSÄUMNISURTEIL UND URTEIL

I ZR 98/08 Verkündet am: 9. September 2010

in dem Rechtsstreit

UWG §§ 3, 4 Nr. 11; HWG § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2

Bei einer Publikumswerbung stellt eine Werbegabe im Wert von einem Euro eine geringwertige Kleinigkeit i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 HWG dar.

BGH,...

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden.

Die Beklagte betreibt unter der Internet-Adresse „www.hartplatzhelden.de“ ein durch Werbeeinnahmen...

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS

BGH, Beschluss vom 9. September 2010 - I ZR 72/08 -

Sparen Sie beim Medikamentenkauf! UWG §§ 3, 4 Nr. 11; AMG § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3; AMPreisV § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 3

Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach...

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES


URTEIL

I ZR 157/08 Verkündet am: 9. September 2010

Ein Verhalten, das gegen einen Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes verstößt, stellt nicht bereits deshalb eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG dar.

BGH, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 157/08 - OLG München
LG München II

Der I. Zivilsenat des...

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in sechs am 15. April 2010 verhandelten Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ging, die Entscheidungen verkündet.

Die unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs (§ 4 Nr. 11 UWG*) sowie ...