Landgericht Braunschweig
Urteil vom 07.11.2013
Az.: 22 O 1125/13
In dem Rechtsstreit
Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V., vertr. d. d. geschäftsführende Präsidiumsmitglied Dr. Reiner Münker, Landgrafenstraße 24 B, 61348 Bad Homburg,
Kläger
gegen
wegen unlauteren Wettbewerbs
hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Braunschweig auf die mündliche Verhandlung...
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BGH: Keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis
Der Kläger verlangt eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen erheblicher Verspätung.
Er buchte bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen für den 27. April 2006 eine Flugreise von Hamburg über Paris nach Atlanta. Der Zubringerflug nach Paris startete pünktlich, landete jedoch verspätet, weil zunächst keine...
OLG Hamm: Die Werbung, dass eine E-Zigarette "mindestens 1.000mal weniger schädlich sei als eine Tabakzigarette“ ist unzulässig
Die Werbeaussagen, dass eine E-Zigarette „mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist“ und als „einzigen Schadstoff Nikotin enthält“ sind irreführend und damit unzulässig. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschlüssen vom 10.09.2013 und vom 22.10.2013 unter Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Dortmund...
LG Darmstadt, Urteil vom 06.11.2013 - 7 S 208/12
Leitsatz:
Notlandung des Vorfluges wegen Brandgeruch in der Kabine nach Turbulenzen infolge einer Gewitterfront ist außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 III der EG-VO Nr. 261/2004. Keine Verpflichtung der Fluggesellschaft, auf allen Flughäfen vorsorglich Ersatzmaschinen bereit zu halten. (amtlicher Leitsatz)
Die Berufung...
OLG Celle: Verein Wirtschaft im Wettbewerb kann die Reisekosten seiner Prozessbevollmächtigten nicht erstattet verlangen
Mit Beschluss vom 22.10.2013 hat der 2. Zivilsenat des OLG Celle entschieden, dass der Verein „Wirtschaft im Wettbewerb“ wie ein Wettbewerbsverband i.S. von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG in der Lage ist, einen Prozessbevollmächtigten am Sitz des Prozessgerichts schriftlich oder fernmündlich zu instruieren, so dass die Reisekosten von auswärtigen Prozessbevollmächtigten zum...