Der 1. Zivilsenat des OLG Braunschweig hat mit Urteil vom 25.09.2013 - 1 U 24/121 – entschieden, dass die Einwilligungserklärung eines Patienten auf eine Chefarztbehandlung beschränkt ist, wenn er hierfür eine Wahlleistungsvereinbarung getroffen hat. Zudem stellte der Senat klar, dass AGB-Klauseln zur Vertreterregelung nur dann gemäß § 308 Nr. 4 BGB zulässig sind, wenn es sich...

Sog. "ausgenommene Zubereitungen" im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), über welche durch einen Arzt ohne vorherigen persönlichen Kontakt mit dem betroffenen Patienten Rezepte ausgestellt werden, stellen keine Arzneimittel dar, die im therapeutischen Bereich ihren Einsatz finden.  In einem solchen Fall ist vielmehr von "Scheinrezepten" auszugehen.

Der 1. Strafsenat des...

Mit Urteil vom 26.8.2013 (Az L 1 KR 50/13) hat das Landessozialgericht Hessen entschieden, dass Krankenkassenversicherte dazu verpflichtet sind im Rahmen der elektronischen Gesundheitskarte auch ein Lichtbild anzugeben. Nach Auffassung des Gerichts stellt ein Lichtbild eine Sozialdatei i.S.d. §67 Abs. 1 SGB X dar, die erhoben werden darf, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer...