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Mogelpackungen sind solche Fertigpackungen, die eine größere Füllmenge vortäuschen als tatsächlich enthalten ist. Erfasst wird dieses Vorgehen bspw. von Art. 7 Abs. 1 a LMIV (VO (EU) 1169/2011). § 43 Abs. 2 Mess- und EichG (vormals § 7 Abs. 2 EichG a.F.) sieht dabei vor, dass Freiräume bei undurchsichtigen Fertigpackungen, die 30% des Füllvolumens erreichen oder überschreiten,...

Das Landgericht Landshut hat entschieden, dass für die Ermittlung der Entfernung, welche Grundlage für eine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung bei Verspätung, Annullierung und Nichtbeförderung ist, nicht die einzelnen Teilstrecken eines aus mehreren Flugsegmenten bestehenden Fluges zusammenaddiert werden dürfen. Bei der nach der Großkreismethode zu berechnenden...

Das Amtsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass sich die für die Höhe des Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung, Annullierung und Nichtbeförderung maßgebliche Entfernung im Fall eines planmäßigen Zwischenstopps durch eine Addition der Einzelstrecken errechnet.

AG Düsseldorf, Urteil vom 28.9.2015 – 45 C 21/15


Zum Sachverhalt

Die Kläger buchten bei der Beklagten einen Flug von...

Erleidet ein Passagier auf auf einem Flug einen Herzinfakt, der eine Zwischenlandung erforderlich macht, so kann sich das ausführende Luftfahrunternehmen im Hinblick auf die durch die Zwischenlandung hervorgerufene Verspätung auf einen außergewöhnliche Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der FluggastrechteVO berufen, der die Fluggesellschaft von der Pflicht zur Zahlung einer...

Nun doch keine Strafbarkeit der Bestechung und Bestechlichkeit von Apothekern?

Die Mitglieder des Rechtssauschusses des Bundestages von CDU/CSU und SPD scheinen sich über einige strittigen Punkte des geplanten Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen nunmehr geeinigt zu haben. Ausgangspunkt des Gesetzesentwurfes war eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) im Jahr 2012 (BGH, 29.03.2012, GSSt 2/11). Er stellte dabei fest, dass die...