Das Amtsgericht Bühl hat in einem Verfahren, in welchem es um eine Entschädigungszahlung wegen der Annullierung eines Fluges von Heraklion (Kreta) nach Karlsruhe/Baden-Baden am 08.10.2016 ging entschieden, dass sich TUIfly nicht auf einen aussergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der FluggastrechteVO berufen kann und den Passagieren jeweils 400 € Entschädigung...

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
VERSÄUMNISURTEIL

in dem Rechtsstreit

a) Farbige Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke fallen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 3. September 2015 C321/14, GRUR Int. 2015, 978 Rn. 15 bis 27 Colena/Karnevalservice Bastian).

b) Die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG...

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof insgesamt sechs datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einbindung des von facebook herausgegebenen Gefällt-mir-Buttons in einem deutschen Online-Shop vorgelegt.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.01.2017, Az. I-20 U 40/16


Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Beschluss

In dem Rechtsstreit

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Der Bundestag hat für die Vereinfachung der Abgabe von Cannabis aus medizinischen Gründen an schwer Kranke gestimmt.

Am 19.2.2017 hat der Bundestag einstimmig den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften angenommen (Abstimmung: BT-PIPr 18/212, S. 21226 C Entwurf: BT-Drs. 18/8965). Das Gesetz beinhaltet weitrechende Änderungen des...

Nachdem sich die die pharmazeutische Industrie, die einschlägigen Verbände aber auch die einzelnen Heilberufler, darunter vor allem Ärzte und Apotheker, über Monate intensiv mit Entwürfen zum sogenannten „Antikorruptionsgesetz“ beschäftigt haben, ist es verdächtig ruhig geworden. Man könnte fast meinen, dass die neu geschaffenen Straftatbestände mit Inkrafttreten an Brisanz...