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Das Kammergericht Berlin (KG) hat mit Urteil vom 09.05.2018 (Az. 5 U 152/16) festgestellt, dass das Bereitstellen einer Telefonhotline die Pflichtinformationen nach der LMIV beim Fernabsatz nicht ersetzen kann.

Grundsätzlich müssen, wenn Lebensmittel (über das Internet) verkauft werden, alle Pflichtangaben nach der LMIV vor Abschluss des Kaufvertrages frei zugänglich sein.

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Der EuGH hat in mehreren von unserer Kanzlei geführten Verfahren am 17.04.2018 entschieden, dass ein „wilder Streik“ des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, keinen „außergewöhnlichen Umstand“ darstellt, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder...

Das Landgericht Hamburg (LG) hat mit Urteil vom 20.02.2018 (Az.: 406 HKO 170/17) entschieden, dass ein sog. "Box-Mod" / Akkuträger als Bestandteil eines Produkts, das zum Konsum nikotinhaltigen Dampfes mittels Mundstücks verwendet werden kann, "elektronische Zigarette" im Sinne des Tabakerzeugnisgesetztes (TabakerzG) sein kann.

Ein der Begriffsbestimmung der "elektronischen...

BGH gibt Beiersdorf nach jahrelangem Rechtsstreit recht: Größere Umverpackung muss nicht per se eine „Mogelpackung“ sein

BGH, Urteil vom 11.10.2017, Az.: I ZR 78/16

Der Streit drehte sich um die Umverpackung von Beiersdorfs „Vital Teint Optimal Anti-Age Tagespflege Soja“. Das Kosmetikum war in einem Umkarton mit der Höhe von 7,5 cm verpackt. Der enthaltende Cremetiegel stand auf...

Edeka durfte nach der Plus-Übernahme von seinen Lieferanten nicht die jeweils besten Einkaufspreise fordern

Der Kartellrechtsenat der BGH hob in einer Grundsatzentscheidung am 23.1.2018 in Karlsruhe ein Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf aus dem November 2015 auf (BGH Az.: KVR 3/17). Das OLG hatte Edeka noch weitgehend recht gegeben.

Im dem jahrelang andauernden...