Das Bezirksgericht für Handelssachen Wien hat mit Beschluss vom 12.09.2019 (Aktenzeichen 16 C 120/19t-9) entschieden, dass ein versteckter Herstellerfehler an einem Flugzeug, wie etwa die Fehlfunktion der Software MCAS bei den Flugzeugen des Typs 737 Max des Flugzeugbauers Boing, einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO darstellen kann, der...

Lebensmittel dürfen in Deutschland grundsätzlich ohne vorherige Zulassung in den Verkehr gebracht werden. Möchte man sie jedoch mit Vorteilen für die Gesundheit bewerben, ist dies nur im Rahmen der EU-Verordnung Nr. 1924/2006 (sog. Health Claims-VO) erlaubt. Sie sieht vor, dass gesundheitsbezogene Aussagen (Health Claims) vor Inverkehrbringung von der Europäischen Behörde für...

Das Gesundheitssystem der Bundesrepublik sieht sich zunehmend mit großen Herausforderungen konfrontiert: die Gesellschaft wird durchschnittlich immer älter, die Anzahl an chronisch kranken Menschen steigt und es herrscht ein deutlich spürbarer Fachkräftemangel. Zugleich bietet moderne Informationstechnik wie vor allem das Internet enorme Chancen, gerade auch für die Lösung...

Mit Urteil vom 18.02.2019 entschied das Verwaltungsgericht (VG) Münster, dass das Produkt „Chia Sesamo Superfood Trio Moringa& Hibiskus Sesam Trio“ nicht die unionsrechtlichen Anforderungen für eine Novel Food- Zulassung erfüllt und infolgedessen nicht in den Verkehr gebracht werden darf.

Grundsätzlich können Lebensmittel im Rahmen der lebensmittelrechtlichen Bestimmungen ohne...

Das LG Saarbrücken hat festgestellt, dass ein Streik (der französischen Fluglotsen) zwar grundsätzlich einen außergewöhnlichen Umstand darstellen kann, es aber wesentlich darauf ankommt, ob die Annullierung bzw. erhebliche Verspätung streikbedingt eingetreten ist. Das heißt die Airline muss konkret nachweisen, dass die Annullierung/Verspätung kausal auf dem Streik beruht und...