Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.05.2019, Az. I-20 U 126/18, entschieden, dass inländische Pharmaunternehmen bei der Belieferung ausländischer Versandapotheken mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, die auch den deutschen Markt beliefern, nicht an den einheitlichen Herstellerabgabepreis nach § 78 Abs. 3 S. 1 AMG, § 1 AMPreisV gebunden sind.

Zwei...

Mit Urteil vom 15.01.2019 hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden, dass der Warnhinweis „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ bei Nahrungsergänzungsmitteln und Kosmetikprodukten irreführend und somit unzulässig ist.

Die Wettbewerbszentrale mahnte den Betreiber einer Versandapotheke ab, der...

Mitte April verteilte das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zum ersten Mal Zuschläge an private Unternehmen für den Anbau von Cannabis für medizinische Zwecke. Dadurch kann nun der Anbau unter deutschem Qualitätsstandard der betäubungs- und arzneimittelrechtlichen Vorgaben beginnen. Im Jahr 2020 kann die erste Ernte erwartet werden.

In Zukunft wird der...

Das Amtsgericht Wedding hat mit Urteil vom 29.03.2019 entschieden, dass die Anwendbarkeit der FluggastrechteVO gem. Art 3 Abs. 3 Satz 1 und damit der Ausgleichsanspruch nur für solche Fluggäste ausgeschlossen ist, die als Mitarbeiter von Airlines, Reisebüros und -veranstaltern ohnehin von Vergünstigungen bei Flugreisen profitieren.

Dass der Fluggast zu einem reduzierten Tarif...

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 04.04.2019 entschieden, dass die durch einen Fremdkörper auf der Startbahn hervorgerufene Beschädigung eines Flugzeugreifens grundsätzlich einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung darstellt. Die Fluggesellschaft muss in einem solchen Fall allerdings beweisen, dass sie alle ihr zur Verfügung stehenden...