Schlussanträge des Generalanwalts in den verbundenen Rechtssachen C-468/06 bis C-478/06 Sot. Lélos Kai Sia EE (u. a.) / GlaxoSmithKline AEVE

1. April 2008

In diesen Rechtssachen sind keine objektiven Gründe im Zusammenhang mit einer staatlichen Marktintervention gegeben, die das Verhalten des Unternehmens rechtfertigen würden.

Die GlaxoSmithKline plc vertreibt in...

OBERLANDESGERICHT KÖLN
URTEIL

6 U213/08
31 0 353/08 LG Köln

In dem Rechtsstreit

1.
2.
3.

Beklagten und Berufungskläger,

gegen

Kläger und Berufungsbeklagten,

hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 27. März 2009 durch seine Mitglieder Dr. Schwippert, Prof. Dr. Steinbeck-Menke und Frohn für Recht erkannt:

Auf die Berufung der...

Beschluss vom 26. Februar 2008

1 BvR 1602/07
1 BvR 1606/07
1 BvR 1626/07

Beschwerdeführer sind Prinzessin Caroline von Hannover und zwei Presseverlage. Die Verlegerin der Zeitschrift "Frau im Spiegel" hatte über eine Erkrankung des Fürsten Rainier von Monaco, über eine mögliche Teilnahme der Beschwerdeführerin an einem Gesellschaftsball sowie über einen beliebten...

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Versandapotheken für das Einsammeln von Bestellungen und die Aushändigung der bestellten Arzneimittel den Dienst von Drogeriemärkten in Anspruch nehmen dürfen.

Seit dem 1. Januar 2004 erlaubt das Arzneimittelgesetz den Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln. Daraufhin schloss eine...

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat dem Betreiber eines Möbelhauses mit Urteil vom 15.02.2008 verboten, in Zeitungsanzeigen mit einem "XXL-Wochenende - mindestens 26 %+ Rabatt auf alles“ zu werben (Az. 6 U 140/07). Der Kölner "Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e. V.“ hatte auf Unterlassung der Werbeaktion geklagt und bereits vor dem Landgericht Köln...