Das Verwaltungsgericht Köln hat mit dem nachstehenden Beschluß vom 07.02.2008, Az. 13 K 4613/06, dem BVL aufgegeben, Unterschiede zwischen einem Importmittel und dem deutschen Referenzprodukt konkret, also sowohl qualitativ als auch quantitativ, zu begründen. Hintergrund ist ein Verfahren nach § 16c PflSchG, mit dem ein Importeur eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung beim...

Leitsatz (nicht amtlich):

1. Eine Zulassung im Sinne des § 16c PflSchG ist stets eine Vollzulassung nach der Richtlinie 91/414/EWG.

2. Von einem Importeur kann nicht in jedem Fall die Angabe verlangt werden, in welchem EU/EWR-Staat eine Vollzulassung für das Importmittel besteht.

3. Sofern der Importeur im Antrag nach § 16c PflSchG nur die Bezeichnung und ggf. die...

Leitsatz (nicht amtlich):

1. Ein Vergällungsmittel dient dazu, einen versehentlichen Fehlgebrauch eines Pflanzenschutzmittels zu verhindern.

2. Ein Vergällungsmittel kann bei der Bestimmung der Identität zweier Pflanzenschutzmittel relevant sein, § 16c PflSchG, § 1c (5) Nr. 5 PflSchMGV.

3. Ein Vergällungsmittel ist aber nicht identitätsrelevant, wenn der ...

BGH Urteil vom 20.12.2007, Az.: I ZR 205/04 - DocMorris

Versandhandel mit Arzneimitteln
ArzneimittelG § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a, Satz 3


LEITSÄTZE


a) Im Rahmen des § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Fall 1 AMG ist nicht allein die in Deutschland und in dem anderen Mitgliedstaat jeweils gegebene Gesetzeslage, sondern die jeweilige Rechtslage im Blick auf die tatsächlich...

L 5 KR 3869/05
S 11 KR 4103/03
SG Freiburg

Verkündet am 16.01.2008


LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG


Im Namen des Volkes

URTEIL

In dem Rechtsstreit

Apotheek 0800 Doc Morris N. V.
vertreten durch den Vorstand Voskuilenweg 127, 6416 AJ Heerlen

- Klägerin und Berufungsklägerin -

Proz.-Bev.: DIEKMANN Rechtsanwälte, Ballindamm 35, 20095 Hamburg

gegen

XY GmbH...