Das Landgericht Hamburg hat die Privatbank Delbrück Bethmann Maffei am 11.03.2010 verurteilt, an einen Kunden den in einem Lehman-Zertifikat angelegten Betrag (nebst Zinsen und Kosten) vollständig zu erstatten. Auf die Empfehlung der Bank hatte der Kunde im Juli 2008 ein Lehman-Zertifikat für rund EUR 38.000 erworben.
Die Bank hatte die Lehman-Zertifikate als Alternative...
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Das Landgericht Hamburg hat die Privatbank Delbrück Bethmann Maffei am 11.03.2010 verurteilt, an einen Kunden den in einem Lehman-Zertifikat angelegten Betrag (nebst Zinsen und Kosten) vollständig zu erstatten. Auf die Empfehlung der Bank hatte der Kunde im Juli 2008 ein Lehman-Zertifikat für rund EUR 38.000 erworben.
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BGH: Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrages berechtigt.
Die Beklagte veröffentlichte im März 2007 einen Artikel über drei ehemalige, zu dieser Zeit noch inhaftierte RAF-Terroristen, der mit einem Foto der...
BGH: Zur Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times
Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist.
Der in Deutschland wohnhafte Kläger nimmt die Verlegerin der Tageszeitung "The New York Times" sowie den in New York ansässigen Autor eines am 12. Juni...
Der am 1. September 2008 in Kraft getretene § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten in einfach gelagerten Fällen auf 100,-- €. Vor dieser Gesetzesänderung konnten bei einer begründeten anwaltlichen Abmahnung die vollen ...