Die Kassen unterliegen bei der Versorgung der Versicherten dem Wirtschaftlichkeitsgebot des Fünften Sozialgesetzbuches. Dass sie sparen wollen, ist also nicht nur ein notwendiges Übel, sondern zählt auch zu den Aufgaben der Kassen. Der Sparkurs hat jedoch auch seine Grenzen, wie eine Entscheidung des Oberlandesgericht Hamburg gezeigt hat.

Die Versorgung der Versicherten...

BGH, Urteil vom 29. März 2011 – VI ZR 111/10

Der Kläger ist russischer Geschäftsmann. Er hat neben einer Wohnung in Moskau auch einen Wohnsitz in Deutschland. Die Beklagte, die zusammen mit dem Kläger die Schule in Moskau besucht hat, lebt inzwischen in den USA. Die Parteien trafen bei einem Klassentreffen mit weiteren in Russland verbliebenen Mitschülern in der Wohnung...

Ein Fall aus Bayern war Stein des Anstoßes für eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 10.03.2011 in der Rechtssache C-274/09. Das Oberlandesgericht München warf die Frage auf, ob Rettungsdienste im Konzessionsmodell formell ausgeschrieben werden müssen. Neben diesem Vergütungsmodell existiert in Deutschland noch das Submissionsmodell. Dabei erhält der...

BGH, Urteil vom 02.02.2011- VIII ZR 190/10

Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter zu benennen ist und andernfalls spätere Zustellungen durch Aufgabe zur Post bewirkt werden können, erstreckt sich nur...

Es gibt Patienten für die Cannabis die einige Möglichkeit darstellt, ihre Leiden zu verringern. Sie befinden sich in der Situation, dass zugelassene Arzneimittel nicht wirken. Die Freude darüber, ein wirksames Mittel gefunden zu haben, wird von dem Umstand getrübt, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen die Versorgung mit Cannabis - gleich welcher Form - nicht zu...