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Abgabe von aus dem EU-Ausland bezogenen Arzneimitteln in einer inländischen Apotheke


Leitsätze:

Urteil des 9. Senats vom 11. November 2013 (VG München, Entscheidung vom 16. Dezember 2009, Az.: M 18 K 09.3290)

9 BV 10.706
M 18 K 09.3290


Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Im Namen des Volkes

In der Verwaltungsstreitsache

gegen

Freistaat Bayern, vertreten durch die Landesanwaltschaft...

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat, Urteil vom 31.10.2013, 3 U 171/12


Tenor

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 25.9.2012, Geschäfts-Nr. 312 O 408/12, wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Der Wert der Berufung beträgt € 300.000.


Gründe

I.

Die Antragstellerin, die...

Brandenburgisches Oberlandesgericht
2 U 3/13

Im Namen des Volkes

Urteil

verkündet am 19.11.2013

2 O 215/11 Landgericht Potsdam


In dem Rechtsstreit

der e… Ltd.,

- Beklagte und Berufungsklägerin -

gegen

Herrn,

- Kläger und Berufungsbeklagter -


hat der 2. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. Oktober 2013

für Recht erkannt:

Auf die Berufung...

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass bei einer sog. mehrgliedrigen stillen Gesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass ein stiller Gesellschafter von dem Geschäftsinhaber Ersatz von Vermögensschäden, die ihm im Zusammenhang mit seinem Beitritt zur...