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Die kostenlose Abgabe eines Fertigarzneimittels mit einem Verkaufspreis von 9,97 EUR an Apotheker "zu Demonstrationszwecken" verstößt sowohl gegen § 47 Abs. 3 AMG (Verbot der Abgabe von Arzneimittelmustern an andere als die in dieser Vorschrift genannten Personenkreise, zu denen Apotheker nicht gehören) als auch gegen § 7 HWG (Verbot nicht geringwertiger Zuwendungen und...

Technische Probleme sind als außergewöhnliche Umstände anzusehen, wenn sie ein Vorkommnis betreffen, das nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens ist und aufgrund seiner Natur oder Ursache von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen ist.

Mit Beschluss vom 14. November 2014 hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden,...

a) Eine große Verspätung geht auf außergewöhnliche Umstände zurück und befreit damit von der Verpflichtung zu einer Ausgleichsleistung, wenn sie durch dem Luftverkehrsunternehmen in der gegebenen Situation (hier: nach Startabbruch infolge Vogelschlags) mögliche und zumutbare Maßnahmen nicht vermieden werden konnte.
b) Das Luftverkehrsunternehmen muss Art, Umfang und zeitlichen...

1. Wird in der Werbung für ein biotechnologisch hergestelltes Generikum (Biosimilar) im Zusammenhang mit der Aussage, dass das beworbene Arzneimittel eine vergleichbare Wirksamkeit habe wie das Referenzprodukt, in einem Fußnotenvermerk auf eine wissenschaftliche Studie Bezug genommen wird, erwartet der Fachverkehr, dass es sich hierbei um eine klinische Wirksamkeitsstudie...

Das OLG München hat entschieden, dass eine Kündigungsklausel eines Datingportals, wonach die Kündigung der Schriftform bedarf und die elektronische Form ausgeschlossen ist, nach § 309 Nr. 13 BGB unwirksam ist, da eine strengere Form als die gesetzliche Schriftform vereinbart werden soll .

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

URTEIL vom 09.10.2014, Az.: 29 U 857/14

In dem Rechtsstreit:
Wegen...