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Das OLG München hat entschieden, dass eine Kündigungsklausel eines Datingportals, wonach die Kündigung der Schriftform bedarf und die elektronische Form ausgeschlossen ist, nach § 309 Nr. 13 BGB unwirksam ist, da eine strengere Form als die gesetzliche Schriftform vereinbart werden soll .

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

URTEIL vom 09.10.2014, Az.: 29 U 857/14

In dem Rechtsstreit:
Wegen...

a) Das Olympia-Schutzgesetz ist kein verfassungswidriges Einzelfallgesetz und verstößt auch nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Bestimmtheitsgebot.

b) Der Verbotstatbestand des § 3 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 OlympSchG ist nur erfüllt, wenn durch eine Werbung die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung auf eine andere Ware oder Dienstleistung...

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen kann.

Die Beklagte betreibt ein Optikerunternehmen mit zahlreichen Filialen. Sie verteilte im Herbst 2010 einen...

Nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 steht Fluggästen im Falle einer Annullierung, Nichtbeförderung oder Verspätung von mehr als drei Stunden eine Ausgleichszahlung zu, die in Abhängigkeit von der Reisestrecke zwischen 250 Euro und 600 Euro beträgt.

Die Fluggesellschaft muß jedoch nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung nicht zahlen, wenn es nachweisen kann, daß die Annullierung...

Das Amtsgericht Köln hat entschieden, dass ein durch eine Catering-Firma verursachter Brand in einem Hot Meal Ofen auf dem Vorflug keinen aussergewöhnlichen Umstand gemäss Art. 5 III Fluggast-VO darstellt, der die Fluggesellschaft von einer Pflicht auf Zahlung einer Ausgleichszahlung im Falle einer Flugverspätung entbindet.

AG Köln, Urteil vom 12.05.2014 - 142 C 600/13


Tenor

Die...