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Das Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass die Werbung einer Apotheke für einen „diskreten Beratungsbereich“ keine Werbung mit einer Selbstverständlichkeit i.S.d. § 5 UWG darstellt, wenn die Apotheke innerhalb der eigenen Apothekenbetriebsräume tatsächlich einen durch Wände und Türen abgetrennten Beratungsraum vorweisen kann, in dem die Vertraulichkeit des...

Nach der Auffassung des BGH kommt es für die Frage, ob es sich bei einer Lebensmittelzutat (hier: Kudzuwurzel) um ein neuartiges Lebensmittel oder eine neuartige Lebensmittelzutat im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der EU-VO 258/97 handelt, nicht darauf an, ob ein nennenswerter Verzehr des Stoffes oder von Produkten die den Stoff enthalten vor dem 15. Mai 1997 in den Mitgliedstaaten...

Der EuGH hat heute entschieden, dass Airlines Fluggästen grundsützlich auch dann eine Ausgleichszahlung nach der FluggastrechteVO zahlen müssen, wenn ein unerwartetes technisches Problem aufgetreten ist. Da derartige technische Probleme keine außergewöhnlichen Umstände darstellen, die die Airlines von ihrer Zahlungspflicht befreien. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die...

Fluggästen, die von einer Verspätung, Annullierung oder Beförderungsverweigerung betroffen sind steht nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ein Ausgleichsanspruch in Höhe von bis zu 600 € zu. Neben dem bekannten Online-Tool haben DIEKMANN Rechtsanwälte nun auch eine App für iOS und Android entwickelt, mit welcher die geschädigten Fluggäste ihre Ansprüche ohne großen Aufwand bei...

Der Bundesgerichtshof hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b* der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung) vorgelegt.

Im Ausgangsfall verlangt der Kläger...