Das OLG Frankfurt hatte zu entscheiden, ob eine Mischung aus grünen und schwarz gefärbten Oliven  als „Oliven-Mix“ bezeichnet werden darf, wenn auf dem Zutatenverzeichnis auf die geschwärzten Oliven hingewiesen wird. Im Zutatenverzeichnis hier es „grüne Oliven 39%, geschwärzte Oliven (Grüne Oliven, Stabilisator Eisen II-Gluconat).

Das OLG Frankfurt war entgegen der Ansicht des...

Grundsätzlich gilt seit dem Inkrafttreten der Lebensmittelinformationsverordnung (VO (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) zum 13.12.2014 in ganz Europa ein einheitliches Kennzeichnungsrecht für Lebensmittel. Dennoch bestanden und bestehen weitere nationalstaatliche Regelungen. Um gleichlautende oder entgegengesetzte nationale Regelungen aufzuheben bzw. anzupassen gibt deshalb seit dem...

In einem Hinweisbeschluss vom 29.06.2017 (Az. 13 U 44/17) hat sich das OLG Celle mit der Frage auseinandergesetzt, ob die für ein pflanzliches Arzneimittel, welches bei Wechseljahrsbeschwerden zugelassen ist, getroffenen Aussagen „Kein pflanzliches Präparat wirkt stärker“ und „Kein pflanzliches Präparat ist verträglicher“, ein Verstoß gegen § 11 Abs. 2 HWG bzw. ein solcher...

Der EuGH hat entschieden, dass Fluggesellschaften verpflichtet sind, neben dem endgültigen Flugpreis auch die Steuern, Gebühren und sonstigen Zuschläge auszuweisen. Sofern eine Fluggesellschaft Stornierungsgebühren in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verlangt, können die nationalen Gerichte diese zudem (in Deutschland nach § 307 BGB) auf Missbräuchlichkeit prüfen und für...

Bereit mit Urteil vom 24. März 2016 hatte das Landgericht Trier in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass Produkte, die nicht aus (tierischer) Milch hergestellt werden, nicht als "Käse" oder "Cheese" vermarktet werden dürfen (Az.: 7 HK O 58/15). Im Wesentlichen genügte dem Landgericht zur Begründung folgendes: