Diekmann Rechtsanwälte

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Lebensmittelrecht
21.05.2018

BGH: Keine Bewerbung von Bier mit dem Begriff "bekömmlich"

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.05.2018 (Aktenzeichen I ZR 252/16) entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist, obwohl die betroffene Brauerei bereits seit den 1930er Jahren mit dem Slogan „Wohl bekomms!“ geworben hatte.  Die Revisionsklägerin betreibt im Allgäu die Brauerei Clemens Härle, die Bier mit einem...
Fluggastrecht
17.04.2018

EUGH: Wilder Streik bei TUIfly ist kein aussergewöhnlicher Umstand - Fluggäste haben Anspruch auf Entschädigung

Der EuGH hat in mehreren von unserer Kanzlei geführten Verfahren am 17.04.2018 entschieden, dass ein „wilder Streik“ des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, keinen „außergewöhnlichen Umstand“ darstellt, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von...
Arztrecht
28.02.2018

BGH zum Ärztebewertungsportal jameda.de: Ärzte können die Löschung ihres Profils aus dem Portal verlangen

BGB, Urteil vom 20.02.2018, Az. VI ZR 30/17Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit der Frage befasst, ob man sich als Angehöriger einer bestimmten Berufsgruppe gegen die Aufnahme seiner beruflichen Daten in einem Onlineportal wehren kann und kam dabei zu einem überraschenden Ergebnis. Konkret ging es um eine Kölner Dermatologin, die nicht hinnehmen wollte, dass ihre „Basisdaten“ gegen...
Tabakrecht
27.02.2018

LG Hamburg: Ein "Box-Mod" / Akkuträger kann "elektronische Zigarette" im Sinne des Tabakerzeugnisgesetzes sein

Das Landgericht Hamburg (LG) hat mit Urteil vom 20.02.2018 (Az.: 406 HKO 170/17) entschieden, dass ein sog. "Box-Mod" / Akkuträger als Bestandteil eines Produkts, das zum Konsum nikotinhaltigen Dampfes mittels Mundstücks verwendet werden kann, "elektronische Zigarette" im Sinne des Tabakerzeugnisgesetztes (TabakerzG) sein kann. Ein der Begriffsbestimmung der...
Kosmetikrecht
21.02.2018

BGH: Größere Umverpackung muss nicht per se eine „Mogelpackung“ sein

BGH gibt Beiersdorf nach jahrelangem Rechtsstreit recht: Größere Umverpackung muss nicht per se eine „Mogelpackung“ sein BGH, Urteil vom 11.10.2017, Az.: I ZR 78/16Der Streit drehte sich um die Umverpackung von Beiersdorfs „Vital Teint Optimal Anti-Age Tagespflege Soja“. Das Kosmetikum war in einem Umkarton mit der Höhe von 7,5 cm verpackt. Der enthaltende Cremetiegel stand auf einem kleinen...
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