Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Apothekenrecht
01.11.2017

BGH: Verpflichtender Mindestpreis in Apotheken ist kartellrechtswidrig

Der Bundesgerichthof (BGH) hat mit Urteil vom 17. Oktober 2017, Az. KZR 59/16 entschieden, dass die Firma Almased Apotheken keinen Mindestpreis für den Vertrieb ihrer Produkte vorschreiben darf. der BGH hat damit der Revision der klagenden Wettbewerbszentrale stattgegeben. Hintergrund der Entscheidung war eine Vereinbarung, mit der Almased Apotheken einen Rabatt von 30 Prozent auf den...
Lebensmittelrecht
16.10.2017

EuGH: Kontrolle von Bioprodukten auch bei Online-Händlern

Der EuGH hat jüngst im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens entschieden, dass nicht nur die Hersteller von Bioprodukten durch die zuständigen Überwachungsbehörden kontrolliert werden können, sondern auch Onlineverkäufer (Rechtssache C-289/16). Für den stationären Einzelhandel gelten hingegen Ausnahmeregelungen, die nicht auf den Onlinehandel anwendbar sind. Auch für den Onlinehandel ist die...
Tabakrecht
13.10.2017

BGH: Werbende Abbildungen eines Tabakherstellers im Internet verstossen gegen § 19 Abs. 3 TabakerzG

Der BGH hat mit Urteil vom 05.10.2017 (Az. I ZR I 117/16) in letzter Instanz klargestellt, dass auch die Eigendarstellung eines Tabakherstellers auf der eigenen Homepage gegen das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse verstoßen kann. Zu diesem Ergebnis kamen auch schon das Landgericht Landshut und das Oberlandesgericht München als Vorinstanzen. Auslöser der Entscheidung war eine Abmahnung der...
Kosmetikrecht
21.09.2017

LG Hamburg: Kosmetikprodukte dürfen bei Verfügbarkeit über Dritte nicht als apothekenexklusiv beworben werden

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Kosmetikprodukte dann nicht als apothekenexklusiv beworben werden dürfen, wenn diese auch auf dem Grauen Markt erhältlich sind, auch wenn der Werbende ausschließlich Depotverträge mit Apotheken hat.Das Gericht sieht sogar einen berechtigten Antrag auf Schadensersatzpflicht, da es nach Auffassung des Gerichts naheliegt, dass sich der mit...
Fluggastrecht
08.09.2017

EuGH: Bei Anschlussflügen ist nach der FluggastrechteVO zur Berechnung der Flugdistanz die Entfernung zwischen dem Start- und dem Zielflughafen zu Grunde zu legen

Nachdem der Flug dreier Fluggäste der Brussels Airline von Rom über Brüssel nach Hamburg über drei Stunden Verspätung hatte, stellte sich die Frage nach der Höhe der Ausgleichszahlung, die jeweils an die drei Personen gezahlt werden muss. Diese ist vor allem abhängig von der tatsächlichen Flugstrecke. Auf der Kurzstrecke bis zu einer Entfernung von 1500 km haben Fluggsäste bei einer Verspätung ab...
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