Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Urheberrecht
10.07.2015

Bundesgerichtshof zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"

Urteil vom 9. Juli 2015 - I ZR 46/12 - Die Realität IIDer u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat am 09.07.2015 entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im...
Urheberrecht
18.06.2015

BGH: Hintergrundmusik im Wartezimmer einer Zahnarztpraxis ist keine GEMA-pflichtige Wiedergabe

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine - vergütungspflichtige - öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt. Die Klägerin ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie...
Heilmittelwerberecht
12.06.2015

OLG Hamburg zur Frage der Zulässigkeit einer Arzneimittelwerbung mit dem Ergebnis einer in einer Apotheke durchgeführten Anwendungsbeobachtung

1. Wird in einer Fachzeitzschrift für Apotheker und Apothekenmitarbeiter für ein OTC-Arzneimittel mit der Angabe geworben, über 87% der Anwender hätten die sehr gute/gute Wirksamkeit des Mittels bestätigt, und wird dazu in der Auflösung eines "Sternchenhinweises" zum Beleg der Werbeangabe auf eine Quelle verwiesen, gehen maßgebliche Teile des angesprochenen Fachverkehrs davon aus, dass...
Heilmittelwerberecht
12.06.2015

OLG Hamburg zur Abgrenzung von Arzneimittelmustern iSd des AMG und Arzneimittelproben iSd HWG

1. Bei kostenlos an Apotheker zum Zwecke des Eigenverbrauchs (Aufkleber "ad usum proprium") abgegebenen Fertigarzneimitteln handelt es sich um "Muster" im Sinne des § 47 Abs. 3 AMG und nicht um eine Arzneimittelprobe i.S. von § 11 Nr. 14 HWG.2. Die Abgabe von Arzneimittelmustern durch pharmazeutische Unternehmer an Apotheker unterfällt nicht der allgemeinen Vorschrift des § 47...
Fluggastrecht
09.06.2015

BGH: Bis zu 600 € Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung auch bei Vorverlegung eines Fluges

Der Bundesgerichtshof hat heute im Rahmen der mündlichen Verhandlung in einem Verfahren, bei dem Fluggäste für die Vorverlegung eines Fluges eine Entschädigung von je 400 € von der Fluggesellschaft verlangt haben, die Rechtsauffassung vertreten, dass grundsätzlich auch dann von einer Annullierung eines Fluges gesprochen werden kann, wenn dieser um mehrere Stunden vorverlegt wird. Die...
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