Diekmann Rechtsanwälte

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Arzneimittelrecht
06.02.2006

Landgericht Frakfurt am Main entscheidet zu Gunsten von DocMorris und erlaubt den Versandhandel mit Medikamenten nach Deutschland.

LANDGERICHT FRANKFURT AM MAlN IM NAMEN DES VOLKES Az.: 3-11 O 64/01 U R T E I L In dem Rechtsstreit Deutscher Apothekerverband e.V., vertr. durch den Vorstand, dieser vertr. durch den Vorsitzenden Hermann Stefan Keller und den stellvertretenden Vorsitzenden Heinz-Günter Wolf, Jägerstraße 49/50, 101 17 Berlin - Kläger - Prozessbevollmächtigter: XXX g e g e n 1. 0800DocMorris N.V.,...
Markenrecht
02.08.2005

Angriff auf die Cybersquatter - Schiedsordnung gegen Domain-Grabbing

Die Schiedsordnung der „Internet Corporation for Assigned Names and Numbers“ (ICANN) ermöglicht, Streitigkeiten um Internet Domains zügig und kostengünstig beizulegen. Die Deutsche Bank macht es, Julia Roberts macht es und viele andere machen es auch. Sie sahen ihr Namens- und Markenrecht verletzt, indem Dritte www.juliaroberts.com oder www.deutsche-bank-ag.com mißbräuchlich als Internet...
Wettbewerbsrecht
02.08.2005

Die Grenzen der neuen Werbung - Zulässigkeit von vergleichender Werbung

In ganzseitigen Werbeanzeigen vergleichen Autovermieter ihre Preise. Burger King erklärt, daß 81% der Testesser die Pommes frites des eigenen Hauses besser schmecken als die von McDonald´s. Die neue Wirtschaftszeitung "Euro" fragt, ob die letzte Wirtschaftswoche langweilig war. Deutsche Telekom und Mobilcom brechen einen Werbekrieg vom Zaun. Die Liste läßt sich fortsetzen....
Steuerrecht
22.08.2004

Ist die qualifizierte Steuerhinterziehung nach Pragraph 370a AO - verfassungswidrig

Das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz (StVBG) vom 18.12.2001 war nicht nur wegen des Namens kein Quell der Freude. Denn mit diesem Gesetz führte der Gesetzgeber den neuen Straftatbestand der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung ein (§ 370a AO). Eine Steuerhinterziehung stellte bis dahin grundsätzlich ein Vergehen dar. Durch die Gesetzesänderung qualifizierte der Gesetzgeber eine...
Steuerrecht
15.08.2004

Umsatzsteuer beim Versandhandel innerhalb der Europäischen Union

I. Einleitung Der Versandhandel hat über das Internet und andere moderne Telekommunikationsmittel eine neue Plattform gefunden. Der Sitz eines Versandhändlers spielt auch im europäischen Rahmen eine immer untergeordnetere Rolle. Der Händler kann seine Waren virtuell anbieten und auf gleiche Weise den Vertrag mit dem Kunden schließen, die Lieferung der Waren an den Kunden erfolgt über...
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