Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Markenrecht
02.04.2015

BGH: Die Marke PUMA darf nicht durch eine Marke PUDEL mit einem springenden Pudel parodiert werden

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt. Die Klägerin ist eine führende Herstellerin von Sportartikeln. Sie ist Inhaberin der bekannten deutschen Wort-Bild-Marke...
Lebensmittelrecht
27.03.2015

OLG Frankfurt: Die Angabe "Vitalstoffe" stellt eine unzulässige nährwertbezogene Angabe für ein Lebensmittel dar

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Lebensmittel nicht mit der Angabe "Vitalstoffe" beworben bzw. gekennzeichnet werden dürfen, da es sich bei Vitalstoffen um eine nährwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 II Nr. 1, Nr. 4 b) i) Health Claims verordnung handele und suggeriert werde, dass das betreffende Lebensmittel besonders positive Nährwerteigenschaften...
Fluggastrecht
17.03.2015

BGH: Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds bei Flugverspätung

Die Klägerin begehrt eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 € wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a* der Fluggastrechteverordnung. (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004). Die damals noch nicht zweijährige Klägerin nahm mit ihren Eltern an einer Pauschalreise nach Mallorca teil. Die Flugbeförderung erfolgte durch...
Lebensmittelrecht
16.03.2015

LG München legt EuGH die Frage vor ob die HCVO auch für Fachkreiswerbung gilt

Mit Beschluss vom 16.12.2014 hat das Landgericht München die Frage, ob die VO (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Health Claims Verordung) auch auf Fachkreise anwendbar ist, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Landgericht München IAz.: 33 O...
Wettbewerbsrecht
11.03.2015

BGH: Kondome dürfen nur als „Made in Germany“ bezeichnet werden wenn der wesentliche Produktionsschritt in Deutschland erfolgt

Der BGH hat im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entschieden, dass für Produkte – hier Kondome – mit der Angabe „Made in Germany“ nur geworben werden darf, wenn die Leistungen, durch die das Produkt seine aus Sicht des Verkehrs im Vordergrund stehenden qualitätsrelevanten Bestandteile oder wesentlichen produktspezifischen Eigenschaften erhält, in Deutschland erbracht...
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