Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Fluggastrecht
08.12.2015

LG Düsseldorf: Zur Frage ob eine bestätigte Buchung iSd FluggastrechteVO auch vorliegt wenn diese von der Fluggesellschaft vor Reiseantritt wieder entzogen wurde

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Tatbestandsmerkmal der „bestätigten Buchung“ bei einem Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung gem. Art. 4 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 erfüllt ist, wenn der Fluggast zwar ursprünglich über eine bestätigte Buchung verfügte, ihm diese Buchung im Zeitpunkt des Fluges, auf welchem ihm die Mitnahme verweigert wurde, aber bereits einseitig durch...
Fluggastrecht
06.11.2015

AG Düsseldorf zu den zumutbaren Massnahmen eine Fluggesellschaft ergreifen muss um sich auf einen aussergewöhnlichen Umstand berufen zu können

Das Amtsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Fluggesellschaft, die sich gegen einen Entschädigungsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung mit Verweis auf einen außergewöhnlichen Umstand verteidigen will, darlegen und beweisen muss, dass sie alle ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um die Verspätung oder Annullierung zu verhindern. Zu diesen Maßnahmen gehört neben der Anfrage einer...
Fluggastrecht
28.10.2015

AG Nürnberg: Ansprüche aus der FluggastrechteVO können sowohl beim Gericht am Sitz der Airline als auch am Start- und Zielflughafen eingeklagt werden

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass für Klagen aus der FluggastechteVO nicht nur das Gericht am Sitz der beklagten Fluggesellschaft, sonder auch das Gericht beim Startflughafen und beim Zielflughafen international zuständig ist.Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 20.10.2015, Az.: 22 C 1502/15TatbestandDie Parteien streiten um Entschädigungszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung.Der...
Apothekenrecht
14.10.2015

LG Wuppertal: Ein separater Beratungsraum ist für eine Apotheke keine Selbstverständlichkeit so dass mit diesem geworben werden darf

Das Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass die Werbung einer Apotheke für einen „diskreten Beratungsbereich“ keine Werbung mit einer Selbstverständlichkeit i.S.d. § 5 UWG darstellt, wenn die Apotheke innerhalb der eigenen Apothekenbetriebsräume tatsächlich einen durch Wände und Türen abgetrennten Beratungsraum vorweisen kann, in dem die Vertraulichkeit des Beratungsgespräches besser gewahrt...
Lebensmittelrecht
25.09.2015

BGH: Zur Frage wann es sich bei einem Lebensmittel oder einer Lebensmittelzutat (hier Kudzuwurzel) um ein neuartiges Lebensmittel iSd Novel Food Verordnung handelt

Nach der Auffassung des BGH kommt es für die Frage, ob es sich bei einer Lebensmittelzutat (hier: Kudzuwurzel) um ein neuartiges Lebensmittel oder eine neuartige Lebensmittelzutat im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der EU-VO 258/97 handelt, nicht darauf an, ob ein nennenswerter Verzehr des Stoffes oder von Produkten die den Stoff enthalten vor dem 15. Mai 1997 in den Mitgliedstaaten der Europäischen...
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