Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Lebensmittelrecht
11.03.2015

BGH: Der Claim "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" stellt eine gesundheitsbezogene aber keine nährwertbezogene Angabe dar

1. Die speziellen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 verdrängen nicht die allgemeine Regelung über den Täuschungsschutz in Art. 2 I Buchst. a der Richtlinie 2000/13/EG, sondern ergänzen diese lediglich. (amtlicher Leitsatz)2. Bei einem Früchtequark handelt es sich für den Verbraucher erkennbar um ein Produkt, das sich in seiner Zusammensetzung deutlich von Milch unterscheidet, so dass...
Apothekenrecht
03.03.2015

Versandapotheken: EU-Logo muss ab dem 26.10.2015 verwendet werden

Das Bundesgesundheitsministerium hat in einer für Versandapotheken, die der Öffentlichkeit Humanarzneimittel im Wege des Fernabsatzes über das Internet zum Verkauf anbieten („Versandapotheken“), relevanten Bekanntmachung (abrufbar unter www.bundesanzeiger.de), am 16.02.2015 mitgeteilt, dass das sog. gemeinsame (europäische) Versandhandelslogo („Gemeinsames Versandhandelslogo“), anhand dessen der...
Urheberrecht
19.02.2015

BGH: Hostessen die auf Promipartys arbeiten müssen die Veröffentlichung von Fotos und Videos ihrer Person dulden

Bundesgerichtshof entscheidet zur konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses in einem Eventportal (hier: Foto von einer Hostess, die auf einer Prominentenparty im Auftrag einer Promotion-Agentur Aktionsware (Zigaretten) anbietet).BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILBGH, Urteil vom 11. November 2014 - VI ZR 9/14 - LG BerlinAG Berlin-MitteDer VI. Zivilsenat des...
Arztrecht
18.02.2015

BGH: Zur Frage der Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Klinikträger nicht verpflichtet werden kann, die Privatanschrift eines angestellten Arztes, welche ihm im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses mitgeteilt wurde, an einen Dritten herauszugeben.BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am 20. Januar 2015 Zur Frage der Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei...
Apothekenrecht
16.02.2015

LG Bochum: Gewährung von "Zwei Taler nach Arztbesuch" durch einen Apotheker stellt keinen Verstoß gegen die AMPreisV dar

Nach Auffassung des Landgericht Bochum ist eine Werbung, bei der ein Apotheker seinen Kunden zwei Taler dafür verspricht, dass diese Ihm eine Terminnotiz vom letzten Arztbesuch vorlegen, nicht wegen Verstoßes gegen die AMPreisV unlauter, da eineVerknüpfung zwischen der Vorlage eines Rezepts oder dem Erwerb von Medikamenten oder anderen Waren und der Ausgabe der Taler nicht ersichtlich sei.LG...
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