Diekmann Rechtsanwälte

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Lebensmittelrecht
17.04.2015

BGH legt EuGH die Frage vor ob RESCUE-Produkte alkoholische Getränke nach der Health-Claims-Verordnung sind

BGH, Beschluss vom 12. März 2015 - I ZR 29/13Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 4 Abs. 3, Art. 10 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 6 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. Nr. L 404 vom 30. Dezember 2006,...
Heilmittelwerberecht
17.04.2015

BGH: Kostenlose Zweitbrille steltt eine unzulässige Zugabe nach § 7 Abs. 1 HWG dar

Leitsätze:a) Die naheliegende Möglichkeit, dass sich ein Verbraucher wegen einer zusätzlich angebotenen kostenlosen Zweitbrille für das entsprechende Angebot entscheidet, ohne zuvor zu prüfen, ob das Angebot eines anderen Unternehmens seinen Bedürfnissen besser entspricht, begründet die für die Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG erforderliche abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des...
Sonstige Rechtsgebiete
15.04.2015

BGH: Flugreisekosten eines Rechtsanwalts sind erstattungsfähig wenn es durch den Flug zu einer Zeitersparnis kommt

Leitsätze:a) Bei der Frage, ob zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Rechtsanwalts zur Terminswahrnehmung die Kosten einer Flugreise zählen, ist die Zeitersparnis gegenüber anderen Beförderungsmitteln zu berücksichtigen.b) Die Kosten der Einschaltung eines Unterbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung sind bis 110% der fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung...
Medizinprodukterecht
09.04.2015

BGH legt dem EuGH Silikonbrustimplantate zur Vorabentscheidung vor

Die Klägerin ließ sich am 1. Dezember 2008 in Deutschland Silikonbrustimplantate einsetzen, die von einem in Frankreich ansässigen Unternehmen, das zwischenzeitlich in Insolvenz gefallen ist, hergestellt worden waren. 2010 stellte die zuständige französische Behörde fest, dass bei der Herstellung der Brustimplantate entgegen dem Qualitätsstandard minderwertiges Industriesilikon verwendet wurde....
Lebensmittelrecht
06.04.2015

LG Duisburg: Geschwärzte Oliven dürfen nicht als schwarze Oliven verkauft werden

Mit Eisen-II-Gluconat geschwärzte grüne Oliven dürfen nicht als „spanische schwarze Oliven, entsteint“ verkauft werden. LG Duisburg, Urteil vom 06.03.2015, Az. 2 O 84/14Der verklagte Lebensmittelhändler hatte lediglich in der Zutatenliste auf der Rückseite der Olivengläser auf den „Stabilisator  Eisen-II-Gluconat“ hingewiesen. Auf der Vorderseite des Glases war hingegen nicht erkennbar, dass...
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