Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Heilmittelwerberecht
12.02.2015

BGH: Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik stellt unzulässige Zugabe isd HWG dar

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen kann. Die Beklagte betreibt eine Augenklinik. Der Kläger ist Augenarzt und führt in seiner Augenbelegabteilung auch stationäre Augenoperationen durch. Er...
Lebensmittelrecht
12.02.2015

BGH zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Früchtequark von Ehrmann

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der fragliche Werbeslogan nicht irreführend ist und keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe darstellt. Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke". Auf der Verpackung...
Arztrecht
09.02.2015

Antikorruptionsgesetz soll Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Korruptionsbekämpfung im Heilwesen vorgelegt. Er sieht die Einführung eines neuen Straftatbestands der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§ 299a StGB-E) vor. Strafbar macht sich hiernach u.a., wer als Angehöriger eines Heilberufs, „der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich...
Fluggastrecht
06.02.2015

AG Rüsselsheim: Codesharing-Flüge – wer haftet für die Ausgleichszahlung

Flugverspätungen sind für Passagiere ein großes Ärgernis. Deswegen haben betroffene Passagiere aufgrund einer Verordnung der Europäischen Union einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, die sich – je nach Flugdistanz – auf bis zu 600 Euro pro Person beläuft.Gerade bei den sog. „Codesharing-Flügen“ stellt sich immer wieder die Frage, welche Fluggesellschaft zahlen muß: ist dies die Gesellschaft,...
Wettbewerbsrecht
04.02.2015

BGH: Testkaufkosten und Detektivkosten können im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.12.2014 entschieden, dass im Kostenfestsetzungsverfahren auch Detektiv- und Testkaufkosten, die der Vorbereitung eines Rechtsstreits dienen festgesetzt werden können, weil diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind.BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSI ZB 7/14vom 11. Dezember 2014in der RechtsbeschwerdesacheDer I. Zivilsenat des...
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