Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Wettbewerbsrecht
30.01.2015

OLG Hamburg: Vertragsstrafeversprechen mit festem Rahmen

Eine Unterlassungsverpflichtungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen von bis zu € 1.000,00 für Verstöße gegen die Pflicht zur Schaufensterpreisauszeichnung durch ein Unternehmen mit sieben Geschäftslokalen ist nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Zwar könnte eine Vertragsstrafe in dieser Höhe bei einem Erstverstoß gerade noch angemessen sein, die Obergrenze der...
Arztrecht
22.01.2015

BGH entscheidet über den Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes

Der Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, nimmt diese und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch. An einen der Ärzte konnte die Klage unter der Klinikanschrift zunächst nicht zugestellt werden, weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Namen nicht richtig angegeben hatte. Nach der Korrektur des Namens war die Zustellung...
Arzneimittelrecht
16.01.2015

Entlassung des Notfallkontrazeptivums „EllaOne®“ aus der Rezeptpflicht

Nachdem die Europäische Kommission das zentral zugelassene Präparat „EllaOne®“ – eine sog. „Pille danach“ – aus der Rezeptpflicht entlassen hat (sog. RX-2-OTC-Switch), herrscht unter Apothekern große Verunsicherung, ab welchem Zeitpunkt, in welcher Umverpackung und unter welchen (Beratungs)voraussetzungen das Präparat ohne Rezept abgegeben werden darf. Ein Überblick. Das...
Fluggastrecht
15.01.2015

EuGH: Angabe von Flugpreisen in Online-Buchungsportalen ohne Endpreis unzulässig

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass in Online-Buchnungsportalen bei Angeboten von Flügen ab einem EU-Flughafen von Anfang an der zu zahlende Endpreis anzugeben ist. Dies soll auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen gelten. URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)15. Januar 2015(*)„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 – Luftverkehrsdienste – Art. 23 Abs....
Apothekenrecht
08.01.2015

BGH: Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept stellt einen Wettbewerbsverstoß dar

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8.1.2015 (Az. I ZR 123/13) entschieden, dass die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Patienten durch einen Apotheker ohne ein hierzu vom Arzt ausgestelltes Rezept wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Grundsätzlich dürfen verschreibungspflichtige Arzneimittel gem. § 48 Abs. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) nur bei Vorliegen eines ärztlichen...
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