Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Medizinprodukterecht
09.04.2015

BGH legt dem EuGH Silikonbrustimplantate zur Vorabentscheidung vor

Die Klägerin ließ sich am 1. Dezember 2008 in Deutschland Silikonbrustimplantate einsetzen, die von einem in Frankreich ansässigen Unternehmen, das zwischenzeitlich in Insolvenz gefallen ist, hergestellt worden waren. 2010 stellte die zuständige französische Behörde fest, dass bei der Herstellung der Brustimplantate entgegen dem Qualitätsstandard minderwertiges Industriesilikon verwendet wurde....
Lebensmittelrecht
06.04.2015

LG Duisburg: Geschwärzte Oliven dürfen nicht als schwarze Oliven verkauft werden

Mit Eisen-II-Gluconat geschwärzte grüne Oliven dürfen nicht als „spanische schwarze Oliven, entsteint“ verkauft werden. LG Duisburg, Urteil vom 06.03.2015, Az. 2 O 84/14Der verklagte Lebensmittelhändler hatte lediglich in der Zutatenliste auf der Rückseite der Olivengläser auf den „Stabilisator  Eisen-II-Gluconat“ hingewiesen. Auf der Vorderseite des Glases war hingegen nicht erkennbar, dass...
Fluggastrecht
05.04.2015

AG Düsseldorf: Fluggast hat Ausgleichsanspruch gegen Fluggesellschaft auch bei Vorverlegung des Fluges

Das Amtsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Fluggesellschaft einen Ausgleichsanspruch gemäß Art. 5 Abs. 1 c) der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 an einen Fluggast auch dann zu leisten hat, wenn diese den ursprünglich gebuchten Flug innerhalb von 14 Tagen vor dem geplanten Abflug vorverlegt.AG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2014 - 231 C 1544/14  Die Beklagte wird verurteilt, an die...
Markenrecht
02.04.2015

BGH: Die Marke PUMA darf nicht durch eine Marke PUDEL mit einem springenden Pudel parodiert werden

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt. Die Klägerin ist eine führende Herstellerin von Sportartikeln. Sie ist Inhaberin der bekannten deutschen Wort-Bild-Marke...
Lebensmittelrecht
27.03.2015

OLG Frankfurt: Die Angabe "Vitalstoffe" stellt eine unzulässige nährwertbezogene Angabe für ein Lebensmittel dar

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Lebensmittel nicht mit der Angabe "Vitalstoffe" beworben bzw. gekennzeichnet werden dürfen, da es sich bei Vitalstoffen um eine nährwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 II Nr. 1, Nr. 4 b) i) Health Claims verordnung handele und suggeriert werde, dass das betreffende Lebensmittel besonders positive Nährwerteigenschaften...
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