Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Fluggastrecht
06.02.2015

AG Rüsselsheim: Codesharing-Flüge – wer haftet für die Ausgleichszahlung

Flugverspätungen sind für Passagiere ein großes Ärgernis. Deswegen haben betroffene Passagiere aufgrund einer Verordnung der Europäischen Union einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, die sich – je nach Flugdistanz – auf bis zu 600 Euro pro Person beläuft.Gerade bei den sog. „Codesharing-Flügen“ stellt sich immer wieder die Frage, welche Fluggesellschaft zahlen muß: ist dies die Gesellschaft,...
Wettbewerbsrecht
04.02.2015

BGH: Testkaufkosten und Detektivkosten können im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.12.2014 entschieden, dass im Kostenfestsetzungsverfahren auch Detektiv- und Testkaufkosten, die der Vorbereitung eines Rechtsstreits dienen festgesetzt werden können, weil diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind.BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSI ZB 7/14vom 11. Dezember 2014in der RechtsbeschwerdesacheDer I. Zivilsenat des...
Wettbewerbsrecht
30.01.2015

OLG Hamburg: Vertragsstrafeversprechen mit festem Rahmen

Eine Unterlassungsverpflichtungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen von bis zu € 1.000,00 für Verstöße gegen die Pflicht zur Schaufensterpreisauszeichnung durch ein Unternehmen mit sieben Geschäftslokalen ist nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Zwar könnte eine Vertragsstrafe in dieser Höhe bei einem Erstverstoß gerade noch angemessen sein, die Obergrenze der...
Arztrecht
22.01.2015

BGH entscheidet über den Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes

Der Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, nimmt diese und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch. An einen der Ärzte konnte die Klage unter der Klinikanschrift zunächst nicht zugestellt werden, weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Namen nicht richtig angegeben hatte. Nach der Korrektur des Namens war die Zustellung...
Arzneimittelrecht
16.01.2015

Entlassung des Notfallkontrazeptivums „EllaOne®“ aus der Rezeptpflicht

Nachdem die Europäische Kommission das zentral zugelassene Präparat „EllaOne®“ – eine sog. „Pille danach“ – aus der Rezeptpflicht entlassen hat (sog. RX-2-OTC-Switch), herrscht unter Apothekern große Verunsicherung, ab welchem Zeitpunkt, in welcher Umverpackung und unter welchen (Beratungs)voraussetzungen das Präparat ohne Rezept abgegeben werden darf. Ein Überblick. Das...
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