Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Lebensmittelrecht
15.12.2014

Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) seit 13.12.2014 in Kraft – Abmahnungen gegen Onlinehändler drohen!

Die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) gilt gemäß deren Artikel 1 Abs. 3 für alle Lebensmittel, die für den Endverbraucher bestimmt sind, einschließlich Lebensmitteln, die von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung abgegeben werden, sowie für Lebensmittel, die für die Lieferung an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind. Ferner gilt die Verordnung für durch Verkehrsunternehmen...
Lebensmittelrecht
09.12.2014

OLG Hamm: Bachblüten- und RESCUE-Produkte dürfen nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben beworben werden

1. Zur Werbung für "Bach-Blütenprodukte" mit Verweisen auf die Gesundheit oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden iSd Art. 10 Abs. 3 HCVO. (amtlicher Leitsatz)2. Der Gesundheitsbegriff der HCVO umfasst auch das seelische Gleichgewicht (Anschluss an BGH, WRP 2014; 1184). (amtlicher Leitsatz)3. Art. 10 Abs. 3 HCVO ist bereits anwendbar, und zwar auch auf sogenannte...
Arztrecht
08.12.2014

BGH: Auch der Arzt der einen Patienten nur berät aber nicht behandelt kann auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden

a) Auch der Arzt, der einen Patienten ausschließlich über den von einem anderen Arzt angeratenen und durchzuführenden Eingriff aufklärt, kann dem Patienten im Falle einer fehlerhaften oder unzureichenden Aufklärung aus unerlaubter Handlung haften.b) Zur Reichweite der Verantwortlichkeit des aufklärenden Arztes.BGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 14/14 Der VI. Zivilsenat des...
Lebensmittelrecht
24.11.2014

Neue zugelassene sowie nicht-zugelassene gesundheitsbezogene Angaben

Am 17.11.2014 wurden im Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnungen (EU) Nr. 1226/2014, 1228/2014 und 1229/2014 veröffentlicht. Sie enthalten sowohl zugelassene, als auch nicht-zugelassene Angaben. Ausweislich der Verordnungen treten diese am 20. Tag nach der veröffentlichung in Kraft, mithin am 08. Dezember 2014. Zu den zugelassenen Angaben zählen: "Die Verwendung ungesättigter...
Lebensmittelrecht
24.11.2014

Änderungsverordnung zur Allergenkennzeichnung bei nicht vorverpackter (loser) Ware

Die Allergenkennzeichnung bei loser bzw. nicht vorverpackter Ware beschäftigte deren Anbieter in der vergangenen Zeit stark. Die LMIV gestand zwar zu, dass nicht vorverpackte Ware die Pflichtkennzeichnung im Wesentlichen nicht enthalten muss. Eine Vorgabe sei jedoch verpflichtend: die Allergie- und Unverträglichkeitskennzeichnung. Aber wie sollte diese bei nicht vorverpackter Ware erfolgen?...
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