Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Fluggastrecht
15.01.2015

EuGH: Angabe von Flugpreisen in Online-Buchungsportalen ohne Endpreis unzulässig

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass in Online-Buchnungsportalen bei Angeboten von Flügen ab einem EU-Flughafen von Anfang an der zu zahlende Endpreis anzugeben ist. Dies soll auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen gelten. URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)15. Januar 2015(*)„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 – Luftverkehrsdienste – Art. 23 Abs....
Apothekenrecht
08.01.2015

BGH: Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept stellt einen Wettbewerbsverstoß dar

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8.1.2015 (Az. I ZR 123/13) entschieden, dass die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Patienten durch einen Apotheker ohne ein hierzu vom Arzt ausgestelltes Rezept wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Grundsätzlich dürfen verschreibungspflichtige Arzneimittel gem. § 48 Abs. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) nur bei Vorliegen eines ärztlichen...
Lebensmittelrecht
15.12.2014

Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) seit 13.12.2014 in Kraft – Abmahnungen gegen Onlinehändler drohen!

Die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) gilt gemäß deren Artikel 1 Abs. 3 für alle Lebensmittel, die für den Endverbraucher bestimmt sind, einschließlich Lebensmitteln, die von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung abgegeben werden, sowie für Lebensmittel, die für die Lieferung an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind. Ferner gilt die Verordnung für durch Verkehrsunternehmen...
Lebensmittelrecht
09.12.2014

OLG Hamm: Bachblüten- und RESCUE-Produkte dürfen nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben beworben werden

1. Zur Werbung für "Bach-Blütenprodukte" mit Verweisen auf die Gesundheit oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden iSd Art. 10 Abs. 3 HCVO. (amtlicher Leitsatz)2. Der Gesundheitsbegriff der HCVO umfasst auch das seelische Gleichgewicht (Anschluss an BGH, WRP 2014; 1184). (amtlicher Leitsatz)3. Art. 10 Abs. 3 HCVO ist bereits anwendbar, und zwar auch auf sogenannte...
Arztrecht
08.12.2014

BGH: Auch der Arzt der einen Patienten nur berät aber nicht behandelt kann auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden

a) Auch der Arzt, der einen Patienten ausschließlich über den von einem anderen Arzt angeratenen und durchzuführenden Eingriff aufklärt, kann dem Patienten im Falle einer fehlerhaften oder unzureichenden Aufklärung aus unerlaubter Handlung haften.b) Zur Reichweite der Verantwortlichkeit des aufklärenden Arztes.BGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 14/14 Der VI. Zivilsenat des...
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