Diekmann Rechtsanwälte

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Urheberrecht
19.02.2015

BGH: Hostessen die auf Promipartys arbeiten müssen die Veröffentlichung von Fotos und Videos ihrer Person dulden

Bundesgerichtshof entscheidet zur konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses in einem Eventportal (hier: Foto von einer Hostess, die auf einer Prominentenparty im Auftrag einer Promotion-Agentur Aktionsware (Zigaretten) anbietet).BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILBGH, Urteil vom 11. November 2014 - VI ZR 9/14 - LG BerlinAG Berlin-MitteDer VI. Zivilsenat des...
Arztrecht
18.02.2015

BGH: Zur Frage der Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Klinikträger nicht verpflichtet werden kann, die Privatanschrift eines angestellten Arztes, welche ihm im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses mitgeteilt wurde, an einen Dritten herauszugeben.BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am 20. Januar 2015 Zur Frage der Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei...
Apothekenrecht
16.02.2015

LG Bochum: Gewährung von "Zwei Taler nach Arztbesuch" durch einen Apotheker stellt keinen Verstoß gegen die AMPreisV dar

Nach Auffassung des Landgericht Bochum ist eine Werbung, bei der ein Apotheker seinen Kunden zwei Taler dafür verspricht, dass diese Ihm eine Terminnotiz vom letzten Arztbesuch vorlegen, nicht wegen Verstoßes gegen die AMPreisV unlauter, da eineVerknüpfung zwischen der Vorlage eines Rezepts oder dem Erwerb von Medikamenten oder anderen Waren und der Ausgabe der Taler nicht ersichtlich sei.LG...
Heilmittelwerberecht
12.02.2015

BGH: Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik stellt unzulässige Zugabe isd HWG dar

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen kann. Die Beklagte betreibt eine Augenklinik. Der Kläger ist Augenarzt und führt in seiner Augenbelegabteilung auch stationäre Augenoperationen durch. Er...
Lebensmittelrecht
12.02.2015

BGH zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Früchtequark von Ehrmann

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der fragliche Werbeslogan nicht irreführend ist und keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe darstellt. Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke". Auf der Verpackung...
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