Diekmann Rrechtsanwälte

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Meistgelesen

Lebensmittelrecht
22.10.2014

BGH zur Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob dem Futtermittelverkäufer durch die in § 24 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs* angeordnete Gewähr für die "handelsübliche Unverdorbenheit und Reinheit" eine verschuldensunabhängige Haftung für verunreinigtes Futtermittel auferlegt wird und ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der...
Arztrecht
20.10.2014

LG Oldenburg: Zahnärzte dürfen im Rahmen einer Werbeaktion nicht mit Rabatten in Form von Partnergutscheinen werben

Das LG Oldenburg hat entschieden, dass die Einräumung von Rabatten in Form von Partnergutscheinen im Rahmen einer Werbung für zahnärztliche Leistungen wie Zahnreinigung oder Bleaching wettbewerbswidrig ist. Eine solche Werbung verstoße gegen ärztliches Preis- und Werberecht, da zahnärztliche Leistungen nach der Gebührenordnung abzurechnen seien. Der werbende Arzt könne sich nicht auf das Recht,...
Fluggastrecht
09.10.2014

AG Rüsselsheim: Ein verstopfter Kerosinfilter stellt keinen außergewöhlichen Umstand iSd. FluggastVO dar

Eine durch einen verstopften Kerosinfilter verursachte Flugverspätung - hier ein Flug von Franfurt am Main nach Mombasa - stellt keinen außergewöhnlicher Umstand im Sinnde der Fluggastverordnung dar. Dies gilt selbst dann nicht, wenn das Kerosin von einem Dritten geliefert wurde. Die Passagiere haben in derartigen Fällen Anspruch auf Entschädigung gegen ihre Airline nach der...
Lebensmittelrecht
09.10.2014

BGH: Die Bezeichnung "ENERGY & VODKA" für ein Alkoholmischgetränk stellt keine nährwertbezogene oder gesundheitsbezogene Angabe iSd Health Claims Verordnung dar

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung "ENERGY & VODKA" nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - der sogenannten Health-Claims-Verordnung - verbotene Angabe handelt. Die Beklagte vertreibt alkoholfreie und alkoholische Getränke verschiedener internationaler...
Medizinprodukterecht
07.10.2014

OLG Schleswig: Gleitsichtbrillen aus dem Internet stellen keine Gefahr iSd MPG dar

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 29.09.2014 (Az. 6 U 2/14) ebenso wie schon das Landgericht Kiel (Urteil vom 13.12.2013, Az.: 16 O 26/13) entschieden, dass Gleitsichtbrillen, welche über das Internet bestellt werden, auch dann keine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Verwender i.S.d. § 4 Abs. 1 MPG darstellen, wenn die Brillen lediglich auf Grundlage der Daten aus dem...
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